Vereinigte Staaten Das Geheimnis des Weißen Hauses

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus kippen Obamacare. Wie die Krankenversicherung nun bezahlt werden soll, ist allerdings unklar.

Von Hubert Wetzel, Washington

Zum Beispiel McDowell County. Ein Landkreis im bergigen Süden von West Virginia, früher wurde hier viel Kohle abgebaut, heute versinken die Menschen dort in Armut, Drogen und Verzweiflung. Das mittlere Haushaltseinkommen beträgt knapp 24 000 Dollar im Jahr, fast die Hälfte aller Kinder leben unter der Armutsgrenze, die meisten bekommen nur ein vernünftiges Essen am Tag - in der Schule. Daheim gibt es Cornflakes oder Toast mit Ketchup. 79 Menschen starben voriges Jahr in McDowell County an Heroin und anderen Opioiden. 79 Drogentote bei gerade 20 000 Einwohnern - das ist eine furchterregende Rate, gut 260 Mal so hoch wie in Deutschland.

Wer in McDowell County eine Krankenversicherung hat, hat sie wahrscheinlich wegen Obamacare. Einer der wichtigsten Bestandteile der Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten war die Ausweitung von Medicaid, der staatlich finanzierten Krankenversicherung für Arme. Elf Millionen Menschen wurden auf diese Weise in den USA versichert, in West Virginia waren es zehn Prozent der Bevölkerung. Zudem wurde Drogensucht in den Katalog jener Krankheiten aufgenommen, deren Behandlung Medicaid bezahlt.

Ginge es nach dem Willen von Präsident Donald Trump und den Republikanern im Abgeordnetenhaus, wäre mit dieser Sozialstaatsduselei bald Schluss. Das Gesetz zur Rücknahme von Obamacare, das die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus am Donnerstag verabschiedet hat, streicht die Mittel für Medicaid drastisch zusammen - 880 Milliarden Dollar soll das Programm in den nächsten zehn Jahren verlieren, ein Viertel des Budgets. Zudem sollen die Bundesstaaten künftig selbst entscheiden können, ob sie Drogensucht als Krankheit anerkennen.

Störrische Parlamentarier brachte Trump am Ende mit Kraftausdrücken auf Linie

Das sind nur zwei Veränderungen, mit denen die Republikaner der verhassten Obamacare-Reform den Garaus machen wollen. Darüber hinaus sollen die staatlichen Zuschüsse gekappt werden, die arme Bürger erhalten, um sich eine Krankenversicherung kaufen zu können. Auch die Obamacare-Vorschriften, die es Versicherungen verbieten, Menschen mit Vorerkrankungen abzulehnen, und die bestimmte Mindestleistungen festlegen, werden aufgeweicht. Die meisten Studien zu dem republikanischen Gesetz - "Trumpcare", wie die Demokraten es nennen - sagen voraus, dass alte und kranke Menschen deutlich mehr für ihre Versicherung zahlen müssten, wenn es in Kraft träte. Bis zu 24 Millionen Menschen, so hat das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses errechnet, würden in den nächsten zehn Jahren ihre Versicherung ganz verlieren.

Wie das mit dem Versprechen von Präsident Trump zusammenpassen soll, Obamacare durch "etwas Wunderbares" zu ersetzen, das allen Menschen eine günstige, gute Krankenversicherung verschafft, bleibt das Geheimnis des Weißen Hauses. Für Trump und die republikanische Parteispitze war am Donnerstag vor allem eines wichtig: dass das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird. Was im Einzelnen drinsteht, war zweitrangig.

Dieses Ziel hat Trump erreicht. 216 Ja-Stimmen brauchte das Gesetz, 217 bekam es. Trump vermied so eine weitere peinliche Niederlage wie Ende März, als die erste Fassung des Gesetzes kurz vor Abstimmungsbeginn von der republikanischen Fraktionsführung zurückgezogen werden musste. Zu viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen waren dagegen. Die Partei, die sieben Jahre lang versprochen hatte, Obamacare bei der ersten Gelegenheit wieder abzuschaffen, machte sich lächerlich.

Am Donnerstag, nach tagelangem Gezerre, klappte es dann. Das Weiße Haus ließ nicht locker, Trump persönlich brachte am Ende störrische Parlamentarier mit Kraftausdrücken auf Linie. Dem Präsidenten gelang so ein wichtiger legislativer Sieg - auch wenn es mehr darum ging, Trumps Durchsetzungsfähigkeit zu beweisen, als das amerikanische Gesundheitswesen vernünftig umzugestalten. Entsprechend fröhlich feierte Trump den Erfolg am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses.

Mehr als Show war das freilich nicht. Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das Gesetz in der jetzt verabschiedeten Form tatsächlich in Kraft treten wird. Im Senat, welcher der Vorlage auch zustimmen muss, gibt es breite Skepsis, ob die Regierung tatsächlich Millionen Menschen die Krankenversicherung wegnehmen sollte. Die Demokraten sind strikt dagegen, aber auch republikanische Senatoren (und Gouverneure) aus Bundesstaaten, die von der Medicaid-Ausweitung profitiert haben, wollen auf die Zuschüsse aus Washington nicht verzichten. So, wie es derzeit aussieht, wird der Senat die Vorlage aus dem Repräsentantenhaus erheblich umschreiben, was dann wiederum eine zweite Abstimmung im Abgeordnetenhaus notwendig macht. Ob ein geändertes Gesetz dort eine Mehrheit findet, ist ungewiss. Es ist also denkbar, dass Obamacare trotz Trumps Gejubel einfach in Kraft bleibt, weil die Republikaner sich nicht auf ein Ersatzgesetz einigen können.

Für die Demokraten wäre das der denkbar günstigste Ausgang. Sie haben die Abstimmung im Abgeordnetenhaus zwar heftig kritisiert. Aber das Ergebnis gibt ihnen auch Munition für die Kongresswahl im kommenden Jahr. Einige Parteistrategen träumen bereits davon, den Republikanern 2018 die Mehrheit in der Parlamentskammer wieder abjagen zu können. Denn Obamacare ist mittlerweile einigermaßen beliebt bei den Amerikanern. Wenn es schlecht läuft für die Republikaner, dann haben sich ihre Parlamentarier mit dem Ja-Votum im Repräsentantenhaus eine gefährliche Blöße gegeben, die sie nächsten Herbst das Amt kosten kann - ohne dass Obamacare abgeschafft wird.

In Welch, West Virginia, halten die Leute wenig von solchen taktischen Planspielen. Hier ist Trump-Land, und seine Wähler haben ihm vertraut, als er versprach, er werde allen eine Krankenversicherung verschaffen. "Die Politiker machen, was sie wollen", sagt eine Sozialarbeiterin, die das Elend täglich verwaltet. "Aber es sind ja auch nicht ihre Kinder, die die Folgen tragen."