Verdeckte Ermittler Sumpf wird sumpfiger

Verdeckte Ermittlungen der Polizei dürfen nicht so laufen, dass der Rechtsstaat sich dafür schämen muss.

Von Heribert Prantl

Verdeckte Ermittlungen sind das Sumpfgebiet der Polizeiarbeit. In Hamburg zeigt sich gerade, wie man in diesem Sumpfgebiet versinken kann: Verdeckt arbeitende Polizeibeamtinnen haben sich in einer Art und Weise mit der zu beobachtenden Szene eingelassen, die völlig intolerabel ist. Hat die Polizeiführung das alles in Kauf genommen? Hat sie das womöglich sogar gebilligt und betrieben? Das wäre ein grober Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und eine rechtsstaatliche Peinlichkeit sondersgleichen.

Nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nein, eine rechtsstaatliche Polizei darf nicht mit Methoden arbeiten, wie man sie von der Stasi kennt. Verdeckte Ermittlungen der Polizei dürfen nicht so ablaufen, dass sich ein Rechtsstaat dafür schämen muss. Für das, was in Hamburg abgelaufen ist, muss er sich schämen. Man möchte nicht, dass es künftig einen Haushaltstitel geben muss wie folgt: "Resozialisierungsprogramme für Beamte, die verdeckt ermittelt haben".

Die peinlichen Ermittlungen von Hamburg zeigen, wie bedenklich das Gesetz ist, das Anfang Juli im Bundestag abgestimmt wurde. Die kurz vor der Sommerpause verabschiedete Reform des Verfassungsschutzgesetzes erlaubt es V-Leuten und verdeckten Ermittlern, Straftaten zu begehen. Das ist ein rechtsstaatlicher Sündenfall; das wird Grenzüberschreitungen, wie jetzt in Hamburg, befördern. Der Sumpf wird noch sumpfiger.