Verdeckte Ermittler - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Verdeckte Ermittler

Verdeckte Ermittler
:Sumpf wird sumpfiger

Verdeckte Ermittlungen der Polizei dürfen nicht so laufen, dass der Rechtsstaat sich dafür schämen muss.

Gesetzentwurf zu V-Leuten
:Vom Schatten ins Licht

Erstmals soll der Einsatz von V-Leuten durch den Geheimdienst per Bundesgesetz geregelt werden. "Grundsätzlich" sollen keine Straftäter beschäftigt werden - Ausnahmen sind aber erlaubt.

Bundesverfassungsgericht zu verdeckten Ermittlern
:Strafe für angestiftete Drogendealer rechtens

Ein Drogendealer darf bestraft werden, wenn ihn ein verdeckter Ermittler zum Handel angestiftet hat. Das urteilt das Bundesverfassungsgericht. Allerdings müsse es einen Strafrabatt geben.