Nach der heftigen Kritik an seinen Äußerungen zum Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen NPD erhält Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Unterstützung von Parteifreunden.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz relativierte die Bedeutung von V-Leuten. Diese würden als Quellen maßlos überschätzt, weil sie in der Regel keine verlässlichen Informationen über die Partei lieferten, sagte Wiefelspütz der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wer etwas anderes behauptet, der hat keine Ahnung."
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting war kritisiert worden, weil er einem Zeitungsinterview bekanntgegeben hatte, dass vier SPD-Innenminister aus Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz die V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet hätten, um die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren zu schaffen.
Körting wurde vorgeworfen, damit eine vertrauliche Information ausgeplaudert und zudem mit seinem Alleingang gegen die Gepflogenheiten der Innenministerkonferenz gehandelt zu haben.
Wiefelspütz sagte nun, es gebe keinen sachlichen Grund, an V-Leuten in den NPD-Gremien festzuhalten. Ein neues Verbotsverfahren ließe sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützen, "weil die NPD eindeutig verfassungsfeindlich und antisemitisch auftritt", sagte der SPD-Politiker. Das Festhalten der Union an V-Leuten helfe nur der NPD. Es bedeute "eine Bestands-Garantie für die Partei, weil Spitzel in NPD-Gremien ein Verbotsverfahren in Karlsruhe aussichtslos machen".
Auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy verteidigte Körting gegen Kritik aus der Union. "Für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren ist es notwendig, die Verbindungen zu den V-Leuten in der NPD-Führung zu kappen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der Oldenburger Nordwest-Zeitung.
Deutliche Kritik an Körting
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bekräftigte dagegen seine Kritik an dem SPD-Politiker Körting. Es sei "völlig unprofessionell, dass ein Minister öffentlich kundtut, welche Quellen er hat", sagte der CSU-Politiker der Frankfurter Rundschau. Er sei nicht bereit, auf die Informationen von V-Leuten zu verzichten.
Der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Bremer Senator Ulrich Mäurer, nannte in der Osnabrücker Zeitung Körtings "öffentliche Auskünfte über den Einsatz von V-Leuten nicht hilfreich". Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach gegenüber dem Berliner Tagesspiegel von einem "Tabubruch".
Der Sprecher der Unionsinnenminister, Volker Bouffier (CDU), sagte der Welt: "Körting schadet der Sache und nutzt nur der NPD. Auch den Zeitpunkt für seine Initiative hat er völlig falsch gewählt, weil sich die NPD gerade selbst zerlegt." Die NPD hat erhebliche finanzielle Probleme und wird von einem internen Machtkampf erschüttert.
Körting selbst kann die Aufregung nicht nachvollziehen. "Ich bin überrascht über die Überraschung", sagte er der Frankfurter Rundschau. Er habe nur wiederholt, was die Innenminister der vier genannten Länder schon Ende Oktober 2007 in Hannover verkündet hätten.
Damals erklärten Körting und seine Kollegen, man sammle neues Belastungsmaterial gegen die NPD. "Aus der Logik" ergebe sich, dass damit "unvergiftetes, also ohne V-Leute gewonnenes Material gemeint war", sagte der Berliner Senator dem Blatt zufolge. Im Tagesspiegel stellte Körting zudem klar, dass die Partei insgesamt "weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird".