Selbstanzeige beim Bundestag: NPD droht finanzieller Ruin

Die Frage eines Verbots der NPD könnte sich erübrigen. Nach einer Selbstanzeige drohen der Partei weitere hohe Rückzahlungen. Zudem spaltet ein interner Machtkampf die Rechtsextremen.

Die rechtsextremistische NPD hat sich wegen neuer Ungereimtheiten in ihrer Parteikasse selbst bei der Bundestagsverwaltung angezeigt.

Die Frage eines Parteiverbots könnte sich erübrigen - die NPD scheint sich derzeit selbst zu demontieren. (Foto: Foto: dpa)

Eine Parlamentsprecherin bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Die NPD habe von sich aus schriftlich Fehler in ihrem Rechenschaftsbericht für 2006 gemeldet. Zu Details oder Summen wollte sie nichts sagen. Laut NDR spricht der NPD-Vorstand davon, dass Spendengelder von einer Million Euro "nicht auffindbar" seien.

Die NPD wird seit Jahren von schweren Finanzskandalen erschüttert. Die Bundestagsverwaltung hatte jüngst Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht 2007 entdeckt. Laut Spiegel beläuft sich die Summe auf fast 900.000 Euro.

Nach Angaben der Verwaltung hat dies zur Folge, dass staatliche Gelder aus der Parteienfinanzierung nur unter Vorbehalt und gegen Sicherheiten an die NPD überwiesen werden. So sollen mögliche Rückforderungen abgesichert werden. Sollten sich die Unregelmäßigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 bestätigen, droht der NPD eine Geldstrafe in doppelter Höhe der unrichtigen Angaben, also etwa 1,8 Millionen Euro.

Wegen falscher Spendenbescheide aus den Jahren 1997, 1998 und 1999 musste die Partei schon 2007 etwa 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Im September vergangenen Jahres war der langjährige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Kemna wurde vorgeworfen, etwa 800.000 Euro von der NPD über Umwege an seine Privatfirma abgezweigt zu haben.

Neben den Finanzskandalen tobt in der NPD derzeit auch ein offener Machtkampf um die Führung. Der niedersächsische Vize-Landesvorsitzende Andreas Molau hatte kurzfristig seine Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden zurückgezogen. Molau galt laut NDR vielen Parteimitgliedern als Hoffungsträger, der die Partei vor der Spaltung hätte retten können.

Nach dem Rückzug Molaus kündigte der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, an, beim Parteitag im Frühjahr gegen den langjährigen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt anzutreten. Voigt wird parteiintern eine Mitverantwortung für die Spendenskandale zugeschrieben. In seiner Rücktrittserklärung betonte Molau, NPD-Mitglieder versuchten derzeit, die Partei "auszuplündern".

Der Extremismusforscher Uwe Backes sieht im NPD-Führungskampf ein Anzeichen dafür, "dass sich die Partei selbst zerlegt". Die NPD sei strukturell nicht in der Lage, auf Dauer regionale oder kommunale Wahlerfolge zu erzielen, sagte der Politikwissenschaftler im MDR. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigten, dass erfolgreiche Rechtsaußen-Parteien populistisch und wendig auftreten müssten und ideologisch nicht an alten Vorbildern kleben dürften.