USA: Wind des Wandels

In den USA stemmen sich die Republikaner gegen Obamas Iran-Politik, das Abkommen lehnen sie vehement ab. Um es zu verhindern, bräuchten sie jedoch die Unterstützung von Demokraten im US-Kongress.

Für Barack Obama geht es um sein außenpolitisches Vermächtnis. Er war mit dem Versprechen angetreten, die konfrontative Politik von George W. Bush zu beenden und stattdessen eine "Politik der Annäherung" zu betreiben. "Wir reichen denen die Hand, die sich entscheiden, ihrerseits die Faust zu öffnen", sagte er zur Amtseinführung 2009. Bei Myanmar und jüngst auch Kuba hat das schon geklappt. Am Dienstag ist es nun auch zu einer Einigung mit Iran gekommen, einem Land, das Bush noch als "Feind" bezeichnet hatte.

"Heute haben diplomatische Mittel gezeigt, dass Veränderungen möglich sind", sagte Präsident Obama in einer ersten Stellungnahme, die auch im iranischen Fernsehen übertragen wurde. Der Deal basiere nicht auf Vertrauen, sondern auf Kontrolle. "Die einzig andere Möglichkeit, die Herstellung von Nuklearwaffen zu unterbinden, wäre ein militärischer Schlag gewesen."

Doch Außenpolitik ist in den USA mittlerweile immer auch Innenpolitik. Die Republikaner haben Obamas Verhandlungsstrategie von Beginn an abgelehnt. Und so sind sie auch gegen das Abkommen von Wien. Deshalb kündigte Obama bereits am Dienstag sein Veto an, sollte der Kongress versuchen, den Vertrag zu verhindern.

Selbst bei den Demokraten gibt es erhebliche Kritik an der Einigung

Die Vereinbarung von Wien wird von Experten in den USA unterschiedlich aufgenommen. Für die einen steht sie in einer Reihe mit den wichtigen Rüstungskontrollverträgen zwischen den USA und der Sowjetunion in den Siebziger- und Achtzigerjahren. Andere bezeichnen sie nüchterner als Fortschritt in einer von Misstrauen und offener Ablehnung geprägten Beziehung. Der ehemalige Außenminister Henry Kissinger, ein Republikaner, formulierte die Bedenken der Gegner des Abkommens: "Nichts an diesem Deal wird Irans Möglichkeit, eine Atommacht zu werden, schwächen. Es wurde alles nur hinausgezögert."

Der Kongress hat nun ein 60-tägiges Prüfrecht. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Sie könnten den Vertrag schlicht ablehnen - was im aufgeheizten politischen Klima Washingtons durchaus denkbar wäre. Allerdings bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, um das angekündigte Veto des Präsidenten zu überwinden. Eine solche Mehrheit wiederum käme nur mithilfe von Stimmen aus dem demokratischen Lager zustande. Einer der führenden Demokraten im Senat ist Charles Schumer, ein ausgesprochener Freund Israels. Im Boston Globe warnte er vor einem "schlechten Deal" mit Iran. Dass er indes seinem eigenen Präsidenten in den Rücken fällt, halten selbst Republikaner für unwahrscheinlich.

Sämtliche republikanische Präsidentschaftskandidaten haben bereits das Iran-Abkommen kritisiert, allen voran Marco Rubio und Scott Walker. Es geht ihnen nicht weit genug, etwa was die Inspektionen von Militäranlagen angeht. Ihr Wort hat Gewicht, weil sie sich, falls einer von ihnen gewählt werden sollte, vom Abkommen distanzieren und die Annäherung wieder rückgängig machen könnten.

Entscheidend für die Zukunft des Abkommens nach Obama wird auch sein, wie sich Israel verhalten - und wie die Bevölkerung der USA darauf reagieren wird. Noch befürworten rund 60 Prozent der Amerikaner eine friedliche Beilegung des Atomkonflikts.