US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions erneut öffentlich düpiert und damit Spekulationen über den Rauswurf seines einst engen politischen Weggefährten angeheizt. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Dienstag sagte Trump, er sei "sehr enttäuscht" von Sessions. Man werde sehen, was nun passiere. Zuvor hatte Trump auf Twitter Sessions' "SEHR schwache Haltung" gegenüber angeblichen "Verbrechen Hillary Clintons" gerügt. Amerikanische Medien berichteten über Sondierungen Trumps für eine Neubesetzung des wichtigen Postens.
Sessions fühle sich von den öffentlichen Angriffen zwar beleidigt, sagten zwei ihm nahestehende Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Wille, im Amt zu bleiben, sei aber groß.
Bereits am Vortag hatte Trump Sessions als "unseren angeschlagenen Justizminister" bezeichnet und ihm vorgeworfen, sich nicht ausreichend um Clinton zu kümmern. Damit ist die sogenannte E-Mail-Affäre Clintons gemeint. Sie hatte als Außenministerin zwischen 2009 und 2013 geheime E-Mails aus dem State Department teilweise über private Server geleitet. Das ist nach US-Recht verboten. Das FBI hat die Ermittlungen aber eingestellt.
Trump sieht Sessions offenkundig als Fehlbesetzung, nachdem der sich in den laufenden Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam wegen mutmaßlicher Kontakte zu russischen Geheimdienst- und Regierungskreisen für befangen erklärt hatte. Das hatte der Präsident als Fehler und sogar als Vertrauensbruch bezeichnet. Doch vielleicht ist die Entfernung eines ungeliebten Ministers aus seinem Amt nicht das einzige politische Ziel Trumps.
Wichtiger könnte ihm womöglich die Entlassung des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller, sein. Medien berichten von Planspielen im Weißen Haus, die eine Entlassung der gesamten Führungsspitze des Justizministeriums vorsehen und die Einsetzung eines neuen, Trump ergebenen Ministers vorsehen, der dann wiederum Mueller entlassen würde.
Unterdessen erzielten Trumps Republikaner im Streit um die Gesundheitsreform einen Etappensieg. Im US-Senat setzten sie sich bei einer Abstimmung am Dienstag mit 51 zu 50 Stimmen gegen die Demokraten durch. Dabei ging es um die Frage, ob der Senat eine Debatte über die Abschaffung des gegenwärtigen Gesundheitssystems anberaumen soll oder nicht. Bereits im Wahlkampf hatte es sich Trump zum Ziel gesetzt, das von seinem Vorgänger Barack Obama geprägte System ("Obamacare") wieder abzuschaffen. Ob es nach der Debatte auch genug Stimmen für eine Rückabwicklung von Obamacare geben wird, ist allerdings ungewiss. Der US-Präsident zeigte sich bei seiner Pressekonferenz am Dienstag in dieser Hinsicht zuversichtlich. Er sei "sehr froh" über das Abstimmungsergebnis, erklärte Trump. "Dies ist der Anfang vom Ende des Desasters namens Obamacare." Das System steht in der Kritik, da die Versicherungsbeiträge gestiegen sind.