Am Ende ihrer dritten Amtswoche ist die Regierung Trump von der Mühsal des Regierungsgeschäfts eingeholt worden. Im US-Kongress stießen zwei Bestätigungsverfahren für neue Kabinettsmitglieder auf heftigen Widerstand und führten zu einem Redeverbot im Senat. Gleichzeitig demonstrierte die Justiz ihre Unabhängigkeit: Im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Einreisestopps für Bürger aus sieben Ländern unterzogen die zuständigen Richter in San Francisco den Vertreter der Regierung einer harten Befragung. Ein Urteil wurde für den Verlauf der Woche erwartet.
Im Senat sah sich die Regierung Trump gezwungen, ein Patt der Senatoren bei der Berufung der neuen Bildungsministerin Betsy DeVos aufzulösen. Nachdem die Senatoren bei 50 zu 50 Stimmen unentschieden über die Berufung waren, sicherte nur das Votum von Vizepräsident Mike Pence die Mehrheit für die Kandidatin.
DeVos ist eine entschiedene Gegnerin des staatlichen Schulsystems in den USA. Sie setzt sich in ihrer Heimat Michigan seit Jahren für Privatschulen und sogenannte Charter Schools ein, die zwar mit staatlicher Förderung, aber weitgehend unabhängig unterrichten. In ihrer Anhörung machte DeVos keinen Hehl aus ihrer Sympathie für staatlich subventionierte Bildungsgutscheine, die auf privaten Schulen eingelöst werden können. Diese Haltung hat ihr Kritik der Bildungslobby eingebracht. Zwei republikanische Senatorinnen verweigerten ihrem Präsidenten und der Kandidatin die Gefolgschaft, was schließlich zum Patt im Senat führte.
Das Redeverbot beschert der Senatorin Warren noch größere Aufmerksamkeit - auf Facebook
Die für Mittwoch angesetzte Abstimmung über den künftigen Justizsenator Jeff Sessions führte bereits am Dienstag zu einer scharfen Auseinandersetzung im Senat. Sessions ist bis zu seiner Bestätigung noch selbst Mitglied des Senats, wo eine Regel verbietet, dass Mitglieder des Hohen Hauses im Plenarsaal abfällig übereinander reden dürfen. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell nutzte diese Regel, um ein Redeverbot gegen Elizabeth Warren verhängen zu lassen, einer Senatorin der Demokraten. Warren hatte aus einem Brief der Martin-Luther-King-Witwe Coretta Scott King vorgelesen. In diesem Brief wird Sessions vorgeworfen, seine Amtsmacht zu missbrauchen und Schwarze einzuschüchtern. Als Senatorin Warren aus dem Brief las, stellte Mehrheitsführer McConell den Antrag zum Redeverbot, der mit Mehrheit angenommen wurde - eine außergewöhnliche Maßnahme im Senat, die sofort heftig kritisiert wurde. Sessions ist ebenfalls umstritten, weil er sich nachweislich rassistisch geäußert hat und als Sympathisant des Klu-Klux-Klans gilt. Der Zwischenfall bescherte der Senatorin freilich so viel Aufmerksamkeit, dass sie den Brief anschließend außerhalb des Parlaments vorlas, auf Facebook, was Millionen Nutzer verfolgten.
Im Verfahren zum Einreiseverbot zeichnet sich eine Zuspitzung um die Frage ab, welche Amtsgewalt dem Präsidenten zusteht. Während die Vertreter Trumps weitreichende Vollmachten im Namen der äußeren Sicherheit geltend machten, mussten die Vertreter der Kläger erklären, warum ein Einreiseverbot für Bürger aus lediglich sieben Staaten als "antiislamisch" gelten könne, wo doch nur 15 Prozent der Muslime weltweit betroffen wären. Nach dem Urteil des Berufungsgerichts wird eine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof erwartet.