Donald Trump will nach der ersten großen politischen Niederlage seiner Amtszeit und dem Scheitern der Gesundheitsreform nun ein anderes Wahlversprechen einlösen: Die Amerikaner würden bald von "sehr, sehr starken" Steuersenkungen profitieren, kündigte der US-Präsident an. Die geplante Reform solle berufstätigen Eltern, Kleinunternehmen und familiengeführten Bauernhöfen zugutekommen, sagte Vizepräsident Mike Pence am Samstag. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Steuerausschusses im Repräsentantenhaus, Kevin Brady, erste Schritte hin zu einer Reform angekündigt.
Am Freitag hatten die Republikaner wegen interner Meinungsverschiedenheiten den Versuch aufgeben müssen, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama zu reformieren. Eine im Abgeordnetenhaus vorgesehene Abstimmung musste die Partei kurzfristig absagen, weil die Fraktionsführung nicht die erforderlichen Ja-Stimmen für die Reformpläne zusammenbekommen hätte. Für Trump, der bemüht war, die Demokraten für seine Niederlage verantwortlich zu machen, war das geplatzte Votum peinlich. Seine Republikaner verfügen in beiden Kammern des Kongresses über eine Mehrheit - im Abgeordnetenhaus stellen sie 237 von 435 Parlamentariern.
Gemäßigten Republikanern gingen Trumps geplante Einschnitte zu weit, den erzkonservativen Mitgliedern des sogenannten Freedom Caucus, der auf die Tea-Party-Bewegung von 2010 zurückgeht, hingegen nicht weit genug. Einer ihrer Vertreter, Justin Amash, hatte den Entwurf seiner Parteiführung zum Umbau des Gesundheitssystems verächtlich als "Obamacare 2.0" bezeichnet. Trump hatte die von Obama eingeführte Gesundheitsversorgung immer wieder eine "Katastrophe" genannt und versprochen, sie als eine seiner ersten Amtshandlungen zurückzudrehen.
Mehrere Republikaner wiesen mit dem Finger auf Trump, der es nicht geschafft habe, das Gesetzeswerk in den eigenen Reihen durchzubringen. Andere warfen Paul Ryan, dem republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Versagen vor, weil er nicht die nötige Mehrheit zusammenbekommen hatte. Nach Trumps Niederlage versuchten Berater des Präsidenten nun, das Scheitern vor allem Ryan anzulasten, schrieb die New York Times.
Trump prophezeite am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erneut, dass Obamacare kollabieren werde. "Und wir werden alle zusammenkommen und einen großartigen Gesundheitsplan für das Volk zusammenstellen", versprach er. Ein neuer Anlauf der Republikaner bei der Gesundheitsreform ist aber zunächst einmal unwahrscheinlich. "Wir müssen auf absehbare Zukunft mit Obamacare leben", sagte Ryan. Der Präsident lud die Demokraten zur Mitarbeit an einem "parteiübergreifenden Gesetz" ein.
Auch Demokraten räumen ein, dass das bestehende Gesetz Verbesserungen benötige. Aber sie werden dem Präsidenten nicht die Mehrheit bescheren wollen, die er in seiner eigenen Partei nicht zusammenbekommen hat.