Um das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern ist ein erbitterter Rechtsstreit entbrannt. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Washington erklärte das Dekret am Freitag für illegal und hob es zumindest vorübergehend komplett auf. Das US-Justizministerium legte umgehend Berufung bei einem zuständigen Bundesgericht in San Francisco ein. Dieses lehnte es jedoch in der Nacht zu Sonntag ab, eine Eilentscheidung zu fällen. Beide Seiten wurden angewiesen, ihre Argumente an diesem Montag vor Gericht vorzutragen.
Das Urteil von Bundesrichter James Robart aus Seattle war ein schwerer Schlag für die Trump-Regierung. Die Niederlage vor Gericht zeigt, wie riskant die Strategie des Weißen Hauses ist, mit ideologisch motivierten Erlassen zu regieren, die vor der Veröffentlichung nicht juristisch wasserdicht gemacht wurden. Und sie zeigt, dass der Präsident keineswegs ungebremst seine politische Linie durchsetzen kann.
Trump hatte sich in seinem Immigrationsdekret auf die Exekutivbefugnisse des Präsidenten berufen, zum Schutz der inneren Sicherheit bestimmten Personen oder Personengruppen die Einreise in die USA verweigern zu können. Auf dieser Grundlage hatte der Präsident in dem Erlass ein pauschales dreimonatiges Einreiseverbot für Bürger aus Iran, Irak, Syrien, Sudan, Somalia, Jemen sowie Libyen verfügt. Kritiker, darunter die Regierungen etlicher US-Bundesstaaten, hatten das als diskriminierendes Einreiseverbot für Muslime verurteilt. Der Bundesstaat Washington hatte geklagt, der Einreisestopp schädige die Universitäten und die Wirtschaft des Staates - ein Argument, dem Richter Robart folgte.
Unmittelbar nach dem Urteil begannen die US-Behörden, wieder Menschen aus diesen Ländern ins Land zu lassen. Das Außenministerium erklärte Zehntausende Visa für wieder gültig, die durch den Erlass entwertet worden waren. Fluglinien wurden angewiesen, Passagiere mit Pässen aus diesen Staaten in die USA fliegen zu lassen. Auch Hunderte Kriegsflüchtlinge, deren Aufnahme das Dekret gestoppt hatte, wurden auf ihre US-Reise vorbereitet. Trump reagierte wütend. Das Urteil sei "lächerlich", schrieb er auf Twitter, der "sogenannte Richter" lasse durch seine Entscheidung "das Böse" ins Land. Die Demokraten verurteilen die Attacken als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz; einige Trump-Kritiker wiesen darauf hin, dass Robart vom früheren Präsidenten George W. Bush als Bundesrichter eingesetzt worden und selbst Republikaner sei.
Der Rechtsstreit ist allerdings noch längst nicht beendet. Sobald das Bundesberufungsgericht in San Francisco geurteilt hat, dürfte die unterlegene Partei vor das Verfassungsgericht ziehen. Trump hat zu viel politisches Kapital in das Einreiseverbot investiert, um nachzugeben; für seine Gegner im linken Lager ist es hingegen die bisher beste Gelegenheit, dem neuen Präsidenten eine wirklich schmerzhafte Schlappe zu bereiten.