USA:Trump kündigt Klima-Abkommen

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Der US-Präsident sieht in dem Vertrag von Paris ein schlechtes Geschäft für Amerika. Mit dem Rückzug setzt er sich über Warnungen und Appelle aus aller Welt hinweg.

Von Hubert Wetzel, Washington

US-Präsident Donald Trump hat den internationalen Bemühungen, die Erderwärmung einzudämmen, einen schweren Schlag versetzt. Trotz Warnungen und Appellen aus aller Welt kündigte er am Donnerstag die Teilnahme der Vereinigten Staaten am Pariser Klimaschutzabkommen. Die USA würden sich von sofort an weder an die vereinbarten Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen halten noch weiter Geld in den Fonds einzahlen, aus dem Klimaschutz in Entwicklungsländern finanziert werden soll.

Trump begründete den Ausstieg damit, dass das Abkommen die USA wirtschaftlich benachteilige; durch die Zustimmung habe die Vorgängerregierung Amerika eine "Wunde zugefügt". Trump bemängelte, dass andere Staaten weiter große Mengen an Treibhausgasen ausstoßen dürften, die USA aber ihren Ausstoß drastisch reduzieren müssten. "Das ist nicht fair." Der Zweck des Abkommens sei, die USA zu "bestrafen" und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören, so Trump. Andere Regierungen lachten deswegen über Amerika. "Ich wurde gewählt, um die Bürger von Pittsburgh zu vertreten, nicht die von Paris."

Trump kündigte zwar an, Verhandlungen über ein neues, "besseres" Abkommen aufnehmen zu wollen, welches das Klima schützt, ohne Amerika zu benachteiligen. Wie dieser Vertrag aussehen soll und wer ihn wann aushandeln soll, sagte er nicht.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump versprochen, das Pariser Abkommen zu kündigen. Aus seiner Sicht und der seiner Anhänger bremst der Klimaschutz das Wirtschaftswachstum, das Schaffen von Arbeitsplätzen und die Förderung von Kohle, Gas und Öl in den USA - für Trump eine Priorität. Er bemühte sich, die Entscheidung nicht als ideologisch, sondern ökonomisch begründet darzustellen. Anders als früher bestritt er den Klimawandel nicht.

Trump setzte sich mit der Entscheidung über die Bedenken etlicher seiner moderateren Mitarbeiter hinweg, unter ihnen Außenminister Rex Tillerson sowie seine Tochter Ivanka Trump. Sie hatten dafür plädiert, im Abkommen zu bleiben. Auch viele große US-Konzerne hatten Trump gebeten, nicht aus dem Vertrag auszusteigen. Ihnen gegenüber standen die Vertreter einer harten, nationalistischen Außen- und Wirtschaftspolitik, allen voran Chefstratege Stephen Bannon. Für sie ist Trumps Entscheidung ein wichtiger Sieg.

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens kritisierten in einer Erklärung den Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz. Sie nähmen die Entscheidung "mit Bedauern zur Kenntnis" und bekräftigten "mit größtem Nachdruck" ihre Verpflichtung, das Übereinkommen rasch umzusetzen. Die drei Länder gehen davon aus, dass es nicht neu verhandelt werden kann. Kanzlerin Angela Merkel habe Trump zudem telefonisch ihr Bedauern ausgedrückt, teilte ihr Sprecher mit. Auch Chinas Premier Li Kequiang bekannte sich zum Klimapakt. Das Klimaschutzabkommen von 2015 soll die Erderwärmung in weltweiter Anstrengung bremsen. Es war der erste solche Vertrag, da sich nicht nur Industrie-, sondern auch Schwellen- und Entwicklungsländer beteiligten.

© SZ vom 02.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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