Der neue US-Präsident Donald Trump wäre bereit, Terrorverdächtige wieder foltern zu lassen. Er sei der Ansicht, dass Folter ein wirkungsvolles Mittel sei, um Erkenntnisse zu gewinnen, sagte Trump dem Sender ABC. "Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass es funktioniert", so Trump. Selbst brachiale Verhörmethoden wie das Waterboarding, bei dem ein Häftling das Gefühl hat zu ertrinken, lehnte Trump nicht ab. Die Terroristen des "Islamischen Staats" verübten furchtbare Verbrechen, "wir müssen Feuer mit Feuer bekämpfen", sagte der Präsident.
Trump sagte, er werde sich, was den Einsatz von Folter angehe, an den Rat seiner Mitarbeiter halten. Sowohl der neue Verteidigungsminister James Mattis als auch der künftige CIA-Chef Mike Pompeo lehnen Folter ab. Auch die meisten Geheimdienstmitarbeiter sind der Ansicht, dass mit Folter erpresste Informationen meist wertlos sind. Der US-Senat kam vor einigen Jahren zum Schluss, dass das Foltern von Terrorverdächtigen in der Regierungszeit von Präsident George W. Bush keine verwertbaren Erkenntnisse über Terrorpläne gebracht, dem Ruf der USA aber erheblich geschadet habe.
Allerdings gibt es in Washington auch Politiker und Geheimdienstler, die vom Gegenteil überzeugt sind. Auf diese Leute bezog sich auch Trump in dem Interview: "Ich habe vor Kurzem erst mit sehr hochrangigen Geheimdienst-Leuten gesprochen und sie gefragt: Funktioniert Folter? Und die Antwort war: Ja, absolut."
Bemerkenswert ist an dem Interview, dass der Präsident die geltende Rechtslage praktisch ignoriert. Denn unabhängig von der möglichen Wirksamkeit oder den persönlichen Ansichten des Präsidenten und seiner Minister gilt: Die US-Gesetze, das Völkerrecht und die Militärvorschriften verbieten das Foltern von Gefangenen eindeutig. Nach derzeit gültigem Recht müsste ein US-Regierungsmitarbeiter den Befehl verweigern, einen Häftling zu quälen; ein Vorgesetzter, der einen solchen Befehl erteilt - einschließlich des Präsidenten -, könnte sich strafbar machen.
Der scheidende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich tief besorgt angesichts der Entwicklungen in den USA. "Ich war trotz langer Jahre in der Politik entsetzt über diesen amerikanischen Wahlkampf'', sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung. Nun könne man nur hoffen, dass der Präsident sich im Amt ändere: "Immerhin geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um Grundfragen unseres Selbstverständnisses, wie bei der Haltung zur Folter." Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sagte nach einer Reihe von Provokationen aus Washington ein für Dienstag geplantes Treffen mit Trump ab. Zuvor hatte der US-Präsident Peña Nieto nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle. "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen", hatte der US-Präsident auf Twitter geschrieben. Am Mittwoch hatte Trump per Dekret den Weg für das Projekt freigemacht.