Der amerikanische Supreme Court hat am Dienstag entschieden, dass das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger einiger überwiegend muslimischer Staaten rechtmäßig ist. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen, was bedeutet, dass die republikanische Mehrheit am Obersten Gerichtshof sich durchgesetzt hat. Trump selbst hatte diese Mehrheit hergestellt, indem er im vergangenen Jahr den Konservativen Neil Gorsuch als Verfassungsrichter nominierte. Mit den Stimmen der Republikaner im Senat wurde dieser seinerzeit bestätigt.
Das Einreiseverbot war seit Beginn seiner Amtszeit eine der wichtigsten Prioritäten des Präsidenten. Lediglich eine Woche nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 hatte Trump per Erlass das erste Verbot verhängt, was zu massiven Protesten und Chaos an vielen amerikanischen Flughäfen führte. Dieser erste, offenkundig in großer Eile verfasste Erlass wurde schließlich von einem Bundesrichter vorläufig gestoppt. Es folgte eine langwierige juristische Auseinandersetzung.
In niedrigeren Instanz sind drei Versionen von Trumps Einreiseverbot gestoppt worden. Im Januar stimmte der Supreme Court zu, Trumps dritte Version zu prüfen. Sie sah vor, dass Bürger aus acht Ländern von Einreisebeschränkungen betroffen sein sollten: Iran, Libyen, Jemen, Somalia, Syrien, der Tschad, Venezuela und Nordkorea. Der Tschad wurde später von der Liste gestrichen. Die Beschränkungen waren unterschiedlich streng, in den meisten Fällen handelte es sich jedoch um ein komplettes Einreiseverbot. Gegen die Beschränkungen gegen Venezuela und Nordkorea gab es keine juristischen Einwände. In den übrigen Fällen sahen es die Richter als erwiesen an, dass Trump die Einreiseverbote nicht wie angegeben aus Gründen der nationalen Sicherheit verhängt habe, sondern seiner Vorurteile gegen muslimisch geprägte Länder wegen. Damit habe er seine Kompetenzen überschritten.
Genau das sieht der Supreme Court in seiner Urteilsbegründung anders. Es gehe darum, Menschen die Einreise zu verweigern, die nicht angemessen überprüft werden könnten. Um Religion gehe es hingegen nicht. Trumps Vorgehen sei im Sinne der nationalen Sicherheit gerechtfertigt.
Für Trump bedeutet das Urteil einen Erfolg. Ein Einreiseverbot für Menschen aus ausgewählten muslimischen Staaten war eines seiner Wahlkampfversprechen. Teilweise hatte er gar ein "totales und komplettes" Einreiseverbot für sämtliche Muslime gefordert. In einer Stellungnahme des Weißen Hauses wird das Urteil des Supreme Court nun als "gewaltiger Sieg für das amerikanische Volk und die Verfassung" gepriesen. In jedem Fall bedeutet der Spruch eine Bestätigung der Kompetenz des Präsidenten, ein Einreise-Verbot gegen Angehörige anderer Staaten eigenmächtig zu verhängen. Die vier demokratischen Richter teilten die Rechtsauffassung ihrer Kollegen nicht. Richterin Sonia Sotomayor kritisierte Trumps Vorgehen. Er sei offensichtlich, dass es sich bei dem Verbot um eine "offen diskriminierende Politik" handele, die nun vom obstersten Gericht mitgetragen werde. Sie sagte, Trump maskiere seine anti-muslimische Politik mit Sicherheitsbedenken.