USA Supreme Court kippt Bundesgesetz gegen Homo-Ehe

Stärkung der Rechte von Homosexuellen: Der Oberste Gerichtshof der USA kippt ein Bundesgesetz, das die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Das Verbot der Gleichstellung von Homo-Ehen sei ein Bruch der Verfassung.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das umstrittene Gesetz zur Verteidigung der Ehe (DOMA) gekippt, das die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Das Verbot der Gleichstellung von Homo-Ehen auf Bundesebene sei ein Bruch der Verfassung, befanden die Richter (hier das Urteil als PDF).

Bundesstellen dürften Partnern in Homo-Ehen nicht Vorteile verwehren, die Partnern in traditionellen Ehen zustünden, hieß in dem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Urteil. Die 1996 vom US-Kongress erlassene Regelung hatte zur Folge, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern, Erbschaften und Krankenversicherungen in Anspruch nehmen können. Dagegen hatte eine verwitwete lesbische Frau geklagt.

Durch das Urteil können nach Expertenschätzung mehr als 100.000 legal verheiratete Schwule und Lesben die staatlichen Vorteile für Ehepartner in Anspruch nehmen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Entscheidung als "historischen Schritt".

Die Entscheidung in dem in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespaltenen Supreme Court fiel mit nur eine Stimme Mehrheit. Den Ausschlag gab Richter Anthony Kennedy, der in dem neunköpfigen Richtergremium oft das Zünglein an der Waage ist.