Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama am Freitagabend vorerst größere Spielräume beim Abschluss wichtiger Handelsabkommen verweigert und ihm damit eine Niederlage bereitet. Das Repräsentantenhaus votierte zwar mehrheitlich für die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA), womit die Regierung in den kommenden sechs Jahren weitreichende Befugnisse erhält. Kurz zuvor hatte die Kongresskammer aber gegen ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer gestimmt, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind. Weil beide Maßnahmen miteinander verknüpft sind, hängt das TPA-Gesetz nun im Repräsentantenhaus fest.
Der Senat hatte das beschleunigte Verhandlungsmandat für Obama vergangenen Monat verabschiedet, auch hier war der Präsident zunächst auf Widerstand, insbesondere von Demokraten, gestoßen. Das TPA-Gesetz würde es dem Präsidenten ermöglichen, Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Kongress treten in seltener Einigkeit für mehr Freihandel ein.
Nach dem Votum muss Obama weiter um das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben seiner zweiten Amtszeit bangen, nämlich den Abschluss des Handelsabkommens mit pazifischen Staaten (TPP). Der Abschluss des als TTIP bekannten Abkommens mit der EU wäre vermutlich nicht betroffen, da dieser nicht mehr in Obamas 2017 endende Amtszeit fallen dürfte. In Deutschland drängt die Bundesregierung auf einen raschen Abschluss des in der Bevölkerung umstrittenen TTIP-Abkommens.