USA:Obama will Klimageschichte schreiben

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Der Präsident möchte Treibhausgas-Emissionen stark reduzieren. Republikaner und Wirtschaft stellen sich quer.

Von Claus Hulverscheidt, New York

Mit einem radikalen Umbau der Energieversorgung will US-Präsident Barack Obama den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch senken und den Temperaturanstieg auf der Erde bremsen. Obama kündigte in Washington an, dass sich der Anteil erneuerbarer Energien an der US-Stromerzeugung bis 2030 verdoppeln soll. Gut 17 Monate vor dem Ende seiner Amtszeit will er damit auch politisch einen Meilenstein setzen, der wie die Gesundheitsreform und die Annäherung der USA an Kuba und Iran seine Präsidentschaft überdauert. Das Klimaschutzpaket wird allerdings sowohl im Kongress als auch in der Wirtschaft auf erbitterten Widerstand stoßen.

Obama sagte, der Klimawandel sei Auslöser für Stürme, Dürren und Überschwemmungen, verursache horrende Kosten und bedrohe damit sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die nationale Sicherheit. Die Welt müsse deshalb jetzt handeln. "Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel wirklich spürt - und die letzte, die etwas dagegen tun kann", betonte er.

Im Visier hat der Präsident vor allem die Stromkonzerne des Landes, deren Kraftwerke die größte Mengen an Treibhausgasen ausstoßen. Sie sollen ihre Emission bis 2030, gemessen am Stand von 2005, um knapp ein Drittel senken. Gleichzeitig soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von derzeit 14 auf 28 Prozent steigen. Die USA haben hier erheblichen Aufholbedarf: Obwohl etwa in Teilen des Landes fast täglich die Sonne scheint, stammt gerade einmal ein Prozent des produzierten Stroms aus Solarkraft.

Setzt Obama seine Pläne durch, könnten sie das Aus für Hunderte Kohlekraftwerke bedeuten, die immer noch fast 40 Prozent des US-Stroms produzieren. Um sein Ziel zu erreichen, setzt der Präsident auf den Handel mit Verschmutzungszertifikaten, wie es ihn auch in Europa gibt: Firmen, die klimaschädliche Gase ausstoßen, müssen die Zertifikate an einer Börse kaufen und erhalten so einen finanziellen Anreiz, umweltfreundlicher zu produzieren.

Mit seiner Initiative zielt Obama auch auf den UN-Umweltgipfel im Dezember in Paris, bei dem ein neues Weltklimaschutzabkommen unterzeichnet werden soll. Dafür ist es nötig, dass auch andere große Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien mitziehen. Für den US-Präsidenten, von dem sich Klimaschützer einst viel erhofft hatten, schlösse sich damit ein Kreis: Nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 nämlich war der Klimagipfel von Kopenhagen gescheitert - nicht zuletzt an seiner Zögerlichkeit.

Dass Obama zum Ende seiner Amtszeit nun erneut einen Versuch startet, ist auch dem Umstand geschuldet, dass er kaum noch Rücksichten nehmen muss. Die Widerstände gegen seine Pläne werden allerdings immens sein, die Republikaner warfen ihm bereits vor, einen "Krieg gegen die Kohle" anzuzetteln. Laut New York Times könnten sich 25 der 50 US-Bundesstaaten an einer Klage gegen das Paket beteiligen, am Ende wird wohl der Oberste Gerichtshof entscheiden müssen. Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, rief alle 50 Gouverneure dazu auf, dem Präsidenten die Gefolgschaft zu verweigern.

© SZ vom 04.08.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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