Die Demokraten haben sich bereit erklärt, den Regierungsstillstand in den USA zu beenden. "In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen", sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, am Montag. Die Kammer sollte rasch über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar vorsieht. Sollte der Senat dem zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen und Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen, bevor die Regierung vollständig hochgefahren werden kann.
Das Paket beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das Chip genannt wird. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere Hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.
Hintergrund des "Shutdown" ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bisher nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf im Senat. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der Republikaner. Seitdem gaben sich beide Seiten die Schuld an der erzwungenen Auszeit. Die Demokraten argumentieren, Trumps wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommene Einigung. Die Demokraten wollen eine Verlängerung des "Daca"-Programms erreichen, das illegale Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, vor Abschiebung schützt. Trump hatte es im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Die Frist dafür läuft am 5. März ab, sonst droht Hunderttausenden Einwanderern die Abschiebung.
Trump äußerte zufrieden über die vorläufige Lösung im Haushaltsstreit. Die oppositionellen Demokraten seien zur Besinnung gekommen und hätten ihre Verzögerungshaltung im Senat aufgegeben, hieß es in einer Erklärung Trumps, diese Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am Montag verlas. Wenn die Regierung wieder Geld bekomme, werde sie an einer Lösung der "sehr unfairen" illegalen Zuwanderung arbeiten. "Wir werden einen langfristigen Handel über Zuwanderung abschließen, wenn und nur wenn es gut für unser Land ist", erklärte Trump.