US-Wahl:Demokraten dominieren Kongress

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Barack Obama kann zu Beginn seiner Präsidentschaft auf Rückendeckung durch Senat und Repräsentantenhaus hoffen: Die US-Demokraten konnten ihre Mehrheit in beiden Häusern ausbauen.

Neben dem Sieg im Rennen um das Weiße Haus haben die Demokraten auch die Kongresswahlen gewonnen. In beiden Kammern des Parlaments erreichten sie eine klare Mehrheit. "Das ist die Nacht, auf die wir gewartet haben", sagte die Präsidenten des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Nach US-Medienberichten ist den Demokraten im Senat eine Mehrheit von mindestens 56 der 100 Senatoren sicher. Im Repräsentantenhaus konnte die Partei ihre Mehrheit Hochrechnungen zufolge auf bis zu 60 Sitze ausbauen.

Bei den Senatswahlen siegten demokratische Kandidaten in den Staaten Virginia, North Carolina, New Hampshire, Colorado und New Mexico, die bislang von Republikanern vertreten worden waren. Von den 35 der 100 Senatssitze, die am Dienstag zur Wahl standen, holten die Demokraten sicher 17, die Republikaner 14. Die endgültigen Mehrheitsverhältnisse sind noch unklar, weil die Ergebnisse aus vier Bundesstaaten noch ausstehen.

Bislang hatten Demokraten und Republikaner jeweils 49 Senatoren gestellt. De facto hatten die Demokraten aber eine Mehrheit in dem Gremium, weil sie von zwei parteiunabhängigen Senatoren unterstützt wurden. Auf deren Stimmen ist die Partei nun nicht mehr angewiesen.

Die Demokraten dürften allerdings die magische Zahl von 60 Senatorensitzen verfehlen, mit der sie das sogenannte Filibuster durch republikanische Senatoren verhindern könnten. Bei diesem Manöver wird eine Abstimmung mit Endlos-Reden verzögert.

Im Repräsentantenhaus, wo alle 435 Abgeordneten zur Wahl standen, gewannen die Demokraten Hochrechnungen zufolge 12 bis 24 Sitze dazu. Seit der Wahl 2006 hatte die Partei bereits einer Mehrheit von 36 Sitzen. Mit ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen kontrollieren die Demokraten erstmals seit 1992 wieder das Weiße Haus und beide Kammern des Parlaments.

Die prominente republikanische Senatorin Elizabeth Dole verlor ihr Amt an die Demokratin Kay Hagan, in Virginia gewann der Demokrat Mark Warner und in New Hampshire setzte sich überraschenderweise die Demokratin Jeanne Shaheen durch.

Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat von 2004, John Kerry, verteidigte seinen Sitz im Staat Massachusetts, ebenso wie der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Joe Biden in Delaware. Allerdings muss nun ein Nachrücker für Biden vom Gouverneur ernannt werden.

© dpa/AFP/AP/woja/ssc - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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