US-Kongress:Demokraten und Republikaner einigen sich im Haushaltsstreit

Der nächste Shutdown ist vorerst abgewendet: Unterhändler von Republikanern und Demokraten streiten im Kongress seit Wochen um den Haushalt, jetzt haben sie sich zu einem Kompromiss durchgerungen. Sie müssen allerdings noch ihre Parteien überzeugen.

Seit Wochen bemühen sich Republikaner und Demokraten um einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit - nun haben sich die Unterhändler im Kongress geeinigt. Der Entwurf sieht für die kommenden zwei Jahre höhere Ausgaben für das Militär vor und entschärft flächendeckende Budgetkürzungen in Höhe von etwa 65 Milliarden Dollar (47 Milliarden Euro), die unter anderem das Pentagon und Behörden im Inland empfindlich getroffen hätten.

Die Kosten sollen mit neuen Kürzungen finanziert werden. Zudem soll die Sicherheit an Flughäfen durch höhere Gebühren für Flugtickets verbessert werden. Steuererhöhungen sind nach Angaben von Paul Ryan, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, nicht geplant. Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich bis Freitag über die Vereinbarung abstimmen, der Senat wahrscheinlich kommende Woche. Damit könnte ein im Januar erneut drohender Haushaltsnotstand vermieden werden. Seit Wochen bemühten sich die demokratische Senatorin Patty Murray und der Republikaner Paul Ryan um einen Kompromiss.

Im Oktober hatten Demokraten und Republikaner eine vorübergehende Einigung erzielt, mit der auch eine Staatspleite der USA verhindert wurde. Am 15. Januar hätte nun abermals ein Haushaltsnotstand gedroht.

Präsident Barack Obama sprach am Dienstagabend von einem "guten ersten Schritt". Er appellierte an den Kongress, nun rasch einen Haushalt auf der Basis des gefundenen Kompromisses zu verabschieden. Die Einigung sei ausgewogen. Sie erhöhe die Einnahmen für die Regierung und enthalte Ausgabenkürzungen, die die Wirtschaft nicht schädigten. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, der Kompromiss erlaube, das Haushaltsdefizit zu verringern, ohne Steuern zu erhöhen.

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