US-Forderungen zur Fluggastdatenspeicherung Gläserne Gäste

Die USA machen Druck bei den Verhandlungen um die Fluggastdatenspeicherung: Einem Medienbericht zufolge soll Washington mit der EU-Kommission ausgehandelt haben, dass Daten bis zu 15 Jahre lang gespeichert werden dürfen. Der Entwurf enthält noch weitere brisante Details.

Von Kathrin Haimerl

Die USA sollen sich mit der EU-Kommission darauf geeinigt haben, die Daten von Flugreisenden bis zu 15 Jahre lang speichern zu dürfen. Das berichtet der britische Guardian und beruft sich dabei auf den Entwurf eines Übereinkommens, das Brüssel mit Washington getroffen habe. Betroffen wären Kreditkartennummern, Telefonnummern sowie Adressen.

Der Entwurf soll dem US-Heimatschutzministerium Zugriff auf Passagierdaten der Fluglinien gewähren. Die Auswertung der Daten solle der Terrorabwehr sowie der Bekämpfung von Verbrechen und illegaler Einwanderung dienen.

Die Amerikaner fordern demnach, dass die Liste der Passagierdaten möglichst bereits bis zu 96 Stunden, bevor das Flugzeug abhebt, vorliegt, um die Namen mit sogenannten Risikolisten abgleichen zu können, berichtet der Guardian weiter. Bislang sind dies 72 Stunden im Voraus. Wer ins Visier der US-Behörde gerät, müsste damit rechnen, dass er seine Reise erst verspätet oder gar nicht antreten könnte.

Der Entwurf enthält nach Informationen des Blatts aber noch weitere brisante Details: Demnach besteht die US-Behörde darauf, dass sie auch auf besonders sensible, persönliche Daten zugreifen dürfe. Die Zeitung zählt neben ethnischer Herkunft auch politische Einstellungen, religiöse Überzeugungen sowie Informationen über Gesundheit und Sexualleben auf. Diese Informationen könnten bei "außergewöhnlichen Umständen" genutzt werden, wenn etwa Menschenleben gefährdet seien.

Das Büro von Cecilia Malmström bestätigte auf Anfrage von sueddeutsche.de, dass sich die EU-Kommissarin für Inneres mit der Verhandlungsführerin der USA, Jane Lute, auf einen Entwurf für ein neues Passagiernamensregister (PNR) geeinigt habe. Zu den durchgesickerten Details wollte der Sprecher aber keine Stellung abgeben. Der Text sei vertraulich, hieß es.

Wie aus Brüssel verlautet, befinden sich die EU und Washington aber noch in der Verhandlungsphase. Bei den weitreichenden Forderungen von Seiten der USA könnte es sich daher auch um Taktik handeln. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass der EU-Ministerrat den Forderungen zustimmen werde. Ähnlich die Haltung des Europäischen Parlaments, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder für den Datenschutz eingesetzt hat.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 haben die Parlamentarier zudem mehr Macht: Bei internationalen Verträgen, die die EU abschließt, haben sie ein Mitspracherecht. Dass die EU-Abgeordneten einer Verschärfung des PNR zustimmen könnten, gilt als unwahrscheinlich, hatten sie erst im vergangenen Jahr die Kommission in einer Resolution aufgefordert, die Notwendigkeit der bestehenden Regelung zu erklären. Zudem sollte bei neuen Verhandlungen mit den USA der Datenschutz stärker berücksichtigt werden. Seine neue Macht hat das Parlament schon einmal demonstriert - und zwar als es das sogenannte Swift-Abkommen mit den USA kippte, in dem es um den Transfer von Bankdaten an die USA ging.

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hofft denn auch, dass das EU-Parlament die Entwürfe einer "kritischen Prüfung" unterziehen werde. In einer Stellungnahme, die sueddeutsche.de vorliegt, schreibt er, dass es sich bei der Übermittlung von Passagierdaten an die USA "um eine Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten und Gefährdungen" handele. Er wies darauf hin, dass die USA sich seit Jahren nicht an vereinbarte Datenschutzgarantien hielten. "Stattdessen beharren die US-Behörden bis heute auf einem unbeschränkten Zugriff auf die Passagierdaten", so Schaar.

Auf Kritik von Datenschützern traf auch auch ein Vorschlag für ein neues PNR-System, das EU-Kommissarin Malmström im Februar präsentierte. Dieses soll Fluggesellschaften dazu verpflichten, Daten der Fluggäste, die in die EU ein- oder ausreisen, an Mitgliedstaaten weiterzuleiten.

Die Richtline sieht vor, die ausgewerteten Daten bis zu fünf Jahre zu speichern. Dabei geht es um Angaben, die die Airlines bei der Buchung der Tickets erheben, darunter den Namen des Passagiers, die Rechnungsadresse, die Art und Weise der Zahlung, die Kreditkartennummer, aber auch die Reisebewegungen des Fluggasts. Dies entspricht den Daten, die amerikanische Behörden bei Reisen in die USA verlangen. Ein Gutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrates hatte diese Pläne nach einem Bericht der Financial Times Deutschland bereits als verfassungswidrig zurückgewiesen.

Sollte ein neues Abkommen mit den USA zum Transfer von Passagierdaten scheitern, dürfte der Konflikt zwischen Washington und Brüssel eskalieren. Experten befürchten, dass die USA als Druckmittel etwa Fluglinien die Landung verweigern könnten, die die Passagierdaten nicht zugänglich machten.

US-Senat macht Druck

Wie verhärtet die Fronten zwischen der EU und den USA im Streit um die Fluggastdaten sind, zeigt eine symbolische Resolution des US-Senats vom vergangenen Freitag: In der Resolution wird die Datenauswertung als "wichtiger Bestandteil unseres vielschichtigen Systems der Terrorabwehr" beschrieben. Man könne es "einfach nicht akzeptieren", dass europäische Politiker den Datenverkehr "verwässerten", erklärte US-Senator Joe Lieberman, der dem ständigen Ausschuss zur Überwachung der Arbeit der US-Heimatschutzbehörde vorsitzt.

Die Resolution drängt die US-Behörde dazu, "jegliche Versuche der Europäischen Union zu verhindern, bestehende Mechanismen des Datenaustausches so abzuändern, dass dies die Nutzbarkeit für die Terror- und Verbrechenskämpfung beeinträchtige", zitieren Agenturen aus dem Text. Von Seiten der Senatoren hieß es, die Daten seien ein wichtiges Instrument für die Sicherheitsbehörden, um "mögliche Bedrohungen bereits zu identifizieren, bevor sie unser Land erreichten".

Die Amerikaner führen für den Erfolg von PNR bei der Terrorfahndung gerne das Beispiel des versuchten Bombenanschlags am New Yorker Times Square vor einem Jahr an. Der Verdächtige wurde in einer spektakulären Aktion auf dem Rollfeld des New Yorker John-F.-Kennedy-Flughafens festgenommen, als er sich ins Ausland absetzen wollte. Der Name des Mannes fand sich auf einer Liste von Personen, die das Land nicht verlassen sollten. Beim Abgleich der Daten schlugen die Computer am Flughafen Alarm.