FDP droht CSU Betreuungsgeld nur gegen Homo-Ehe

Ehegattensplitting versus Betreuungsgeld: Die FDP will ihr Votum bei der umstrittenen Zahlung an Familien von der Zustimmung der CSU zur steuerlichen Gleichstellung für Homosexuelle abhängig machen - beides steht im Koalitionsvertrag. Die Befürworter bekommen auch Rückenwind aus der Opposition.

Wenn zwei Streitfälle gegeneinander ausgespielt werden, lässt das für den Koalitionsfrieden wenig Gutes ahnen. Nach der Auseinandersetzung ums Betreuungsgeld macht die FDP nun die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zum Knackpunkt künftiger Regierungsarbeit. "Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist", kündigte FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke an.

"Wer das eine will, muss das andere mögen. Verträge sind einzuhalten", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium der Leipziger Volkszeitung. Als "kleinste Koalitionspartei" im Bund könne die CSU nicht erwarten, dass ihr die FDP beim Betreuungsgeld munter die Hand reiche beim Zimmern ihres christlich-konservativen Weltbildes, während umgekehrt sich die CSU beim Abbau objektiver Ungerechtigkeiten bei den Lebenspartnerschaften verweigere.

"Die CSU als kleinste der drei Koalitionsparteien sollte endlich den Koalitionsvertrag zur Kenntnis nehmen", sagte Mücke. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist auf Seite 12 festgehalten, dass sich das Regierungsbündnis verpflichte, "insbesondere gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abzubauen und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen.

CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müssten dies nun auch umsetzen, verlangte Mücke. "Das Jahressteuergesetz 2013 von Herrn Schäuble und das Betreuungsgeld der CSU sind noch nicht beschlossene Sache" machte der FDP-Politiker auf den Ernst der Lage aufmerksam.

Gleiche Pflichten, gleiche Rechte

Auch FDP-Vorstand Michael Kauch fordert in der Debatte um die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen die Union zum Handeln auf. Er habe in seiner eingetragenen Lebenspartnerschaft die gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten wie Verheiratete. Gleiche Verpflichtungen müssten aber auch gleiche Rechte nach sich ziehen.

Kauch sagte, vom Ehegattensplitting profitierten nicht nur Verheiratete mit Kindern, sondern auch kinderlose Paare. "Auch deshalb erscheint mir eine steuerliche Gleichbehandlung nötig zu sein", sagte er der Passauer Neuen Presse. Ehepaare seien nicht weniger geschützt, wenn andere Paare auch geschützt würden. Kauch begrüßte den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten. "Die Bundeskanzlerin ist gefordert, die Kritiker in den Reihen der Union zu überzeugen", sagte er.