Union und Griechenland Parole Abwarten

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am 05.April 2014 im Bundestag.

(Foto: dpa)

"Schlaft alle ganz ruhig - wir werden schon den richtigen Weg finden": Fraktionschef Kauder ruft die Union zu Geduld in Sachen Griechenland-Verhandlungen auf. Doch unter den Abgeordneten wächst der Unmut über Athen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Normalerweise muss Michael Grosse-Brömer mit dem Vorwurf leben, zu vorsichtig zu sein. Für einen parlamentarischen Geschäftsführer ist das rufschädigend. Grosse-Brömers Kollegen in London und Washington heißen nicht ohne Grund "whip", also "Einpeitscher". Ein parlamentarischer Geschäftsführer sollte nicht nur die eigenen Leute zusammenhalten, sondern auch den politischen Gegner vor sich hertreiben. Grosse-Brömer ist jedoch eher ein Einstreichler.

Umso erstaunlicher war sein Auftritt am Dienstag. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sagte, die griechische Regierung müsse endlich "die Realität sehen" und ihre "permanente Verweigerungshaltung" aufgeben. Er sei sich nicht mehr sicher, ob die Syriza-Regierung wirklich Schaden vom griechischen Volk abhalten wolle, sagte der CDU-Mann. Falls Athen nicht endlich ein solides Reformpaket vorlege, sei "notfalls ein Grexit hinzunehmen".

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Grosse-Brömer sprach damit zwar aus, was ein großer Teil der Unionsfraktion denkt. Die Abgeordneten verlieren wegen der quälenden Verhandlungen die Geduld mit der griechischen Regierung. Der parlamentarische Geschäftsführer setzte sich damit aber zumindest in der Wortwahl vom demonstrativ-optimistischen Kurs der Kanzlerin ab.

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagt Angela Merkel beinahe gebetsmühlenartig. Und ihre Leute im Kanzleramt erklären, warum ein Grexit Deutschland vermutlich kaum billiger kommen würde als ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone - vom außenpolitischen Nutzen einer Lösung mit Athen ganz zu schweigen.

Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die dramatischen Flüchtlingsbewegungen, die Lage in der Türkei: Wegen all dem könne sich Europa ein Auseinanderbrechen nicht leisten. Bei dieser Haltung der Merkelianer schwingt allerdings auch die Sorge mit, dass Deutschland für ein Scheitern der Griechenland-Verhandlungen verantwortlich gemacht werden könnte, das will die Kanzlerin unbedingt vermeiden.

Sorge vor vorschnellen Festlegungen

Damit die Lage in der Union nicht eskaliert, hat die CDU-Spitze die Losung ausgegeben, alle mögen das Ende der Verhandlungen abwarten, bevor sie sich öffentlich erklären. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Parteifreunde davor gewarnt, sich vorschnell festzulegen. Erst wenn man wisse, was genau als Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liege, könne man seriös entscheiden, was zu tun sei, findet Seehofer.

Die Sorge der Unionsführung vor vorschnellen Erklärungen ihrer Abgeordneten ist nicht unbegründet. Schon bei der bisher letzten Griechenland-Abstimmung im Februar haben 32 Unionsabgeordnete die Zustimmung zum Kurs der Kanzlerin verweigert.

Außerdem gaben mehr als 100 persönliche Erklärungen ab, in denen sie begründeten, warum sie mit Ja gestimmt haben, obwohl sie gerne mit Nein votiert hätten. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Monate dürfte inzwischen eine weitaus größere Zahl an Abgeordneten keine Lust mehr haben, weitere Hilfen für Athen zu billigen.

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Fraktionschef Volker Kauder versuchte am Dienstag deshalb, die Lage unter Kontrolle zu halten. Trotz großen Unmuts wollten "die allermeisten" in seiner Fraktion Griechenland im Euro halten, sagte Kauder. Der "Geduldsfaden" sei stark genug. Er habe außerdem den Eindruck, dass die Griechen, je näher der Tag der Entscheidung komme, stärker ihre eigene Verantwortung realisierten. Denn die griechischen Rentner wollten "ihre Rente in Euro und nicht in Drachme".

Kauder plädierte deshalb vor der Sitzung seiner Fraktion für Gelassenheit: "Schlaft alle ganz ruhig - die Entscheidung kommt auf uns zu, und dann werden wir schon den richtigen Weg finden."

Kauder scheint damit den richtigen Ton getroffen zu haben. In der Sitzung der Unionsfraktion meldete sich jedenfalls kein einziger Abgeordneter zum Thema Griechenland zu Wort. Nach Kauders Bericht zur politischen Lage sprach Merkel über die Themen, die beim EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche anstünden. Dabei werde es um die Lage der Flüchtlinge, den EU-Afrikagipfel, Libyen und eben auch Griechenland gehen, sagte Merkel. Zu den Verhandlungen mit Athen könne sie den Abgeordneten aber "nichts Neues berichten".

Dabei blickte sie zu Wolfgang Schäuble und meinte, dieser Auffassung sei doch sicher auch der Bundesfinanzminister. Der nickte. Merkel versprach den Abgeordneten noch, sie auf dem Laufenden zu halten. Und dann ging schon es mit dem nächsten Tagesordnungspunkt weiter.

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