Wirtschaftskrise Drei Reformen, die Griechenland wirklich braucht

Schuldenkrise in Griechenland: Demonstranten blockieren den Eingang zum Finanzministerium in Athen. Aufnahme vom 11. Juni 2015

(Foto: Bloomberg)

Kommt der Grexit? Nein, ein Kompromiss ist wahrscheinlich. Der aber wird die grundlegenden Probleme der griechischen Wirtschaft nicht lösen. Was das Land jetzt braucht.

Von Christian Odendahl

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren Geldgebern von Internationalem Währungsfond (IWF), Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) steuern auf ein entscheidendes Datum zu: Am 30. Juni erwartet der IWF eine Rückzahlung von 1,5 Milliarden Euro. Eine Einigung ist trotz der angespannten Rhetorik wahrscheinlich, denn keiner der Verhandlungspartner will den Grexit. Zudem haben sich beide Seiten schon deutlich bewegt. Von den Wahlversprechen Alexis Tsipras' ist im jüngsten Angebot der griechischen Seite nicht mehr viel übrig geblieben; die Geldgeber wiederum haben die Schwäche der griechischen Wirtschaft - teils von der erneuten Unsicherheit um Griechenlands Zukunft getrieben - mit einbezogen und die geforderten Konsolidierungsziele etwas angepasst.

Leider wird eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern die grundlegenden Probleme der griechischen Wirtschaft nicht lösen. Was Griechenland braucht, ist ein nationaler Reformkonvent aller maßgeblichen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen, um die Bürokratie und das Justizwesen grundlegend zu reformieren, sowie den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft zurückzuschneiden. Sollten die Griechen zu einer solchen großen Lösung bereit sein, sollten die Europäer ihre Anforderungen an Ausgabenkürzungen verringern, und gleichzeitig einen großen Schuldenerlass in Aussicht stellen.

Über den Autor

Christian Odendahl ist Chefökonom am Centre for European Reform in London. Auf der Seite des Think Tanks ist eine englische Version dieses Textes erschienen.

Was Griechenland nicht braucht

Die Griechen haben in den letzten Jahren ihren Haushalt in einem Umfang konsolidiert wie kaum ein Land zuvor in Friedenszeiten. Die Kürzungen haben von 2008 bis 2013 laut Rechnung des IWF 16,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Dies entspräche in Deutschland etwa 480 Milliarden Euro - was deutlich mehr ist als der gesamte Bundeshaushalt eines Jahres. Diese Radikalkur hat den Schuldenstand des Landes (relativ zu seiner Wirtschaftskraft) nicht gesenkt, sondern im Gegenteil deutlich erhöht, da die Wirtschaft kollabiert ist. Den Haushalt ohne Wirtschaftswachstum zu konsolidieren hat schon Schweden während seiner Krise Anfang der 1990er Jahre nicht geschafft. In der gegenwärtigen Situation sollte die Finanzpolitik Griechenlands mindestens neutral sein, das heißt weder expansiv wie bei einem Konjunkturprogramm, noch kontraktiv. Ideal wäre eine leicht expansive Ausrichtung, bis die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen ist. Eine weitere Konsolidierung in Griechenland, wie von den Geldgebern gefordert, ist dagegen kontraproduktiv.

Griechenland hat, entgegen dem verbreiteten Eindruck in der deutschen Öffentlichkeit, einige Fortschritte bei den klassischen Strukturreformen gemacht. Der Arbeitsmarkt ist beispielsweise laut Indikatoren der OECD nun liberaler als der deutsche. Zudem sind Lohnkosten und Preise deutlich gefallen, und liegen nun wieder auf dem Niveau, auf dem sie im Jahr 2000 relativ zum Durchschnitt der Eurozone lagen. Dennoch ist zum Beispiel das Exportwachstum in Griechenland bisher enttäuschend verlaufen, trotz der steigenden Touristenzahlen. Zu hohe Löhne oder zu starre Arbeitsmärkte sind daher vermutlich nicht mehr das Problem.

Anmerkung zur Grafik: Die Werte im ersten Quartal 2000 wurden so umgerechnet, dass sie jeweils 100 entsprechen. Lohnstückkosten messen die Arbeitskosten pro Leistungseinheit; der BIP-Deflator ist ein Preisindex für die Gesamtwirtschaft und nicht nur für den Privatverbrauch, wie beim Verbraucherpreisindex. Quelle: Eurostat

(Foto: Eurostat)

Das bis vor kurzem noch äußerst großzügige Rentensystem ist bereits deutlich gekürzt worden und das stufenweise Auslaufen der Frühverrentung (insbesondere im öffentlichen Dienst) hat die griechische Seite in den Verhandlungen bereits zugestanden. Weitere Anpassungen sind auch deshalb nötig, weil die Pensionsfonds durch den griechischen Schuldenschnitt Vermögen verloren haben und die Einnahmen der Rentenkassen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit massiv eingebrochen sind. Der Schlüssel, das griechische Rentensystem nachhaltig zu machen, ist daher Wachstum. Der politische Preis, den jede griechische Regierung für eine weitere Rentenkürzung zahlen müsste, wäre sehr hoch. Nicht umsonst hat die Vorgängerregierung die Rentenforderungen der Geldgeber abgelehnt und lieber Neuwahlen riskiert. Die notwendigen politischen Mühen wären daher bei wachstumsfördernden Reformen besser investiert.

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