Welche Fragen um die Finanzierung der Immobilie der Familie Wulff im niedersächsischen Burgwedel sind offen?
Geht es nach den niedersächsischen Grünen, sind es noch genau 50. So viele der insgesamt 100 Fragen, die die Grünen im Landtag von Hannover zur freundlichen Beantwortung der Landesregierung aus CDU und FDP überlassen haben, befassen sich direkt oder indirekt mit der verworrenen Immobilienfinanzierung. Wulffs Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, David McAllister (CDU), soll nun auslöffeln, was ihm Vorgänger Wulff eingebrockt hat. Die Grünen wollen zur Anbahnung des 500 000-Euro-Darlehens des Unternehmerpaares Egon und Edith Geerkens zum Beispiel wissen, inwieweit beim Transfer des Geldes geprüft wurde, ob Geldwäsche ausgeschlossen werden könne, oder welche Personen bei der BW-Bank später den Privat- in einen Hypothekenkredit umgewandelt haben. Laut Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel schaue man "in ungeahnte Abgründe".
Im Prinzip haben sich vor allem die Medien die meisten Einzelheiten in der Eigenheim-Finanzierung des Bundespräsidenten schon zusammengesucht. Die Gefahr für Christian Wulff liegt aber in der Wiederholung der Vorwürfe: Da es eine detaillierte, allumfassende Aufklärung des Vorgangs seitens des Bundespräsidenten noch immer nicht gibt, wirken längst bekannte Fakten - ein bisschen aufgepeppt - immer wieder wie ein neuer Skandal. So machte am Wochenende die Behauptung wiederum der niedersächsischen Grünen Schlagzeilen, Wulff habe den Hauskredit mehr zu verschleiern versucht, als bisher bekannt. Tatsächlich sind die dazugehörigen Fakten, nämlich dass der Bankscheck anonym ausgestellt wurde, das Ehepaar Geerkens nicht im Grundbuch eingetragen war und Wulff lediglich die Zinszahlungen, aber keine Tilgung nachgewiesen hat, seit 19. Dezember auf dem Markt: Da gewährte Wulffs Anwalt Einblick in den Kreditvertrag, nachzulesen unter anderem am 20. Dezember in der SZ ("Die Akte Wulff").
Das behaupten bisher nicht einmal seine größten Gegner. Auch ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz, der noch immer im Raum steht, wäre keine Verfehlung im Sinne des Strafgesetzbuches, jedoch politisch ein schwerer Makel. Den Gang vor den Staatsgerichtshof, der die Frage klären könnte, scheuen die Parteien in Niedersachsen, weil ein womöglich jahrelanges Verfahren drohen würde. Dass Wulff der Empfehlung von Thomas Oppermann, dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, folgt und sich selbst beim niedersächsischen Staatsgerichtshof anzeigt, ist unwahrscheinlich. Wulff behauptet, ganz sicher gegen kein Gesetz, auch nicht gegen das Ministergesetz, verstoßen zu haben. Da besteht für den Bundespräsidenten kein Klärungsbedarf.
Ist der Streit mit Springer beigelegt?
Nein. Bild hat selbst zwar den Inhalt des Anrufs bei Chefredakteur Kai Diekmann nicht gedruckt - die Abschrift der Nachricht ist aber zum Beispiel beim Spiegel gelandet, der daraus wortgetreu zitiert. Dem Magazin hat der Springer-Verlag auch bestätigt, dass es noch einen Anruf Wulffs auf Band gibt, bei Verlagschef Döpfner. Das Ansehen des Präsidenten liegt damit nicht unwesentlich in den Händen des Boulevards - der vergisst nicht so schnell, wie Wulff hoffen mag.