Ungarn Orbáns nächstes Ziel

In Ungarn bedroht ein neues Gesetz die Existenz der aus Amerika finanzierten Zentraleuropäischen Universität.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die Stimme von Michael Ignatieff zitterte, als er am Mittwoch vor vollem Haus die vielleicht wichtigste Pressekonferenz in seiner Zeit als Rektor der Central European University (CEU) in Budapest gab. Die Existenz der Universität sei durch ein Gesetz, das am Vorabend vom Bildungsministerium im Parlament eingebracht worden war und das offenbar ganz speziell auf die CEU ziele, unmittelbar bedroht, rief Ignatieff. Man habe vor einem Monat schon von den Regierungsplänen gehört, sagte Ignatieff, kanadischer Wissenschaftler, Ex-Politiker und Buchautor, der die Universität seit September 2016 leitet. Aber leider habe Bildungsminister Zoltán Balog zu keiner Zeit die Meinung der CEU eingeholt. Aber niemand solle sich täuschen: "Wir setzen unsere Arbeit fort, wir wehren uns. Wir sind seit 25 Jahren hier und haben eine großartige Reputation. Und Budapest ist unser Zuhause."

Die ungarische Regierung hatte schon länger Druck auf die 1991 gegründete und anfangs vom US-Philanthropen George Soros finanzierte Hochschule ausgeübt. Premier Viktor Orbán hatte mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass er den Stifter Soros aus Ungarn vertreiben möchte. Er wirft dem in Ungarn geborenen Milliardär vor, mit seinen Open Society Foundations und seinen Aktivitäten die Interessen des Landes zu untergraben.

Bisher jedoch war die CEU mit ihren 2000 Studenten aus aller Welt, ihren 200 Professoren und ihrem Ruf als Hochschule von internationalem Rang in Ruhe gelassen worden. Seit ihrer Gründung haben 14 000 Studenten die CEU absolviert, unter ihnen viele spätere Politiker und Unternehmer aus Südosteuropa sowie der früheren UdSSR. Nun aber holt Orbán zum Schlag aus. Das neue Gesetz, das in der akademischen Welt für Aufregung sorgt, listet laut The Budapest Beacon eine Reihe neuer Anforderungen, die letztlich vor allem die CEU treffen. So müssten ausländische Universitäten, die auf ungarischem Boden arbeiten, einen Campus im Herkunftsland mit einem vergleichbar großen Angebot und Personal haben, was praktisch unbezahlbar ist für eine Stiftungsuniversität. Die Arbeit in Ungarn wäre zudem für Hochschulen, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben, nur noch auf der Grundlage bilateraler Verträge mit dem Heimatland möglich. Die CEU dürfte in Budapest auch nur unter einem anderen Namen weiterexistieren. Und: Universitäten, die unter das neue Gesetz fallen, dürften in Zukunft keine Kooperationen für Graduate-Programme mit außereuropäischen Universitäten mehr offerieren - ein Angebot, auf das die CEU bisher besonders stolz war. Anfang der Woche erschienen zudem, parallel zur Novelle des Bildungsministeriums, mehrere Zeitungsartikel in regierungsnahen Medien, die der CEU vorwarfen, ohne die notwendige Akkreditierung gearbeitet, geforderte Daten nicht übermittelt und nicht genehmigte Programme angeboten zu haben.

Nun wolle man sich mit allen Mitteln wehren: "Wir werden jene verklagen, die unseren Ruf mit Lügengeschichten beschädigen." Nie habe seine Institution ohne Genehmigungen gearbeitet, alles sei immer genau geprüft worden. Die Orbán-Regierung habe offenbar nicht verstanden, so der Rektor, welches Pfund diese Universität für Ungarn sei. Mit dem Vorstoß sei nun nicht nur die CEU, sondern die akademische Freiheit im Land bedroht - und dann rief Ignatieff Wissenschaftler und Studenten aus aller Welt auf zu protestieren. Das hatten, kurz zuvor, auch schon die Studenten der CEU auf einer emotionalen "Community-Sitzung" angekündigt. "Das hier ist unser Zuhause", sagten sie, "und wir beschützen unser Zuhause."

Weil die Universität am Vormittag internationale Unterstützer mit Rundrufen und Mails mobilisiert sah, hatte sich auch das Bildungsministerium gezwungen gesehen, kurzfristig eine Pressekonferenz in Budapest einzuberufen. Staatssekretär László Palkovics bestritt dabei, dass die Novelle speziell auf die CEU gemünzt sei. Vielmehr hätten Prüfungen ergeben, dass 28 Hochschulen in Ungarn gesetzeswidrig arbeiteten. Man sehe es zudem als problematisch an, dass Hochschulen in Ungarn Diplome vergäben, ohne zugleich in ihrem Heimatland eine Bildungstätigkeit auszuüben.