Ungarn: Orbán provoziert weiter

Der Ministerpräsident will die Ablehnung von Flüchtlingen in die Verfassung schreiben, obwohl das Referendum seiner Regierung gescheitert ist. Brüssel behält sich eine Klage vor.

Obwohl das Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen ungültig war, will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das Ergebnis per Verfassungsänderung festschreiben. Details dazu teilte er zunächst nicht mit. Orbán sagte aber, mehr als drei Millionen Ungarn hätten in der Volksabstimmung am Sonntag ihre Ablehnung der Flüchtlingspolitik, wie Brüssel sie betreibe, zum Ausdruck gebracht. Sie hätten deutlich gemacht, dass sie sich keine Aufnahme von Migranten vorschreiben ließen. 92 Prozent Nein-Stimmen seien ein überwältigendes Ergebnis.