UN-Sicherheitsrat Deutschland hat sich sehr bemüht

Außenminister Westerwelle bei einer Abstimmung in New York.

(Foto: dpa)

Zum Jahreswechsel ist Deutschland nach zwei Jahren aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausgeschieden. Das Fazit: Es gab in dieser Zeit zwei Bewährungsproben zu meistern. An einer ist Deutschland gescheitert, an der anderen der gesamte Rat.

Ein Kommentar von Daniel Brössler

Die Deutschen werden, das haben sie von internationalen Magazinen schriftlich, von der mächtigsten Frau der Welt regiert. Dieser Titel würdigt Angela Merkel und ihre Fähigkeiten, aber er tut dies nicht nur. Jóhanna Sigurdardóttir ist beispielsweise auch eine versierte Regierungschefin, aber eben von Island. Merkels Macht speist sich aus der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik und einer deutschen Stellung, ohne die wenig und gegen die praktisch nichts bewegt werden kann in der EU. Wem diese Macht zu viel wird oder gar unheimlich, den mag ein Blick nach New York trösten, wo Deutschland zum Jahresende aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausscheidet.

Zum Abschluss der zweijährigen Mitgliedschaft im mächtigsten Gremium der Weltgemeinschaft hat das Auswärtige Amt einen 37 Seiten starken Rechenschaftsbericht angefertigt. Ihm ist unter anderem zu entnehmen, dass Deutschland sich für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten eingesetzt und den Klimawandel erstmals auf die Tagung des Rates gesetzt hat. Es werden da zahlreiche fraglos löbliche Initiativen aufgelistet. Am Ende aber setzt sich das alles zusammen zu einem Bild, das Deutschland eher rührig zeigt denn mächtig.

In Erinnerung bleiben werden von der Zeit im Sicherheitsrat nicht Deutschlands Eintreten für Kinderrechte, sondern die zwei Bewährungsproben, die in den vergangenen zwei Jahren zu meistern waren. An einer (Libyen) ist Deutschland gescheitert, an der anderen (Syrien) der ganze Rat. Im Bericht des Auswärtigen Amtes ist noch einmal von dem "eng abgestimmten, schwierigen Abwägungsprozess" innerhalb der Bundesregierung die Rede, welcher der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone über Libyen vorausgegangen sei. Das weckt die Erinnerung an jene schiefe Bahn, vor der Guido Westerwelle damals gewarnt hatte.

Außenminister und Kanzlerin waren damals einig, dass sie vor allem eine deutsche Beteiligung an der Durchsetzung der Flugverbotszone, zumal vor wichtigen Landtagswahlen, nicht wollten. Merkel plagten weniger grundsätzliche Bedenken, sondern die Annahme, dass sie die Bundeswehr aus einem Einsatz nicht werde heraushalten können, dem sie im Rat zugestimmt hat. Ein riskanter Militäreinsatz, begründet mit internationaler Schutzverantwortung, ist in Deutschland innenpolitisch kaum noch durchsetzbar.

Syriens Regime konnte nicht isoliert werden

Im Falle Syrien wiederum kann im deutschen Abschlusszeugnis nur stehen: Es hat sich sehr bemüht. Dabei war die Ausgangslage für die Bundesregierung zumindest insofern günstig, als sie nicht ernsthaft fürchten musste, durch ihr Wirken im Sicherheitsrat in einen militärischen Konflikt verwickelt zu werden. Nicht einmal die allzeit bereiten Franzosen hielten und halten es für ratsam, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Waffengewalt von außen zu stoppen. Die Vereinten Nationen aber sind schon gescheitert daran, das syrische Regime zu isolieren. Die Ohnmacht der Welt hat Deutschland dabei in besonderer Weise gespürt. Die strategischen Partner in Moskau und Peking haben die Berliner voll auflaufen lassen.

Die Bilanz aus zwei Jahren: Deutschland will nach der Erfahrung am Hindukusch international nicht jene Verantwortung übernehmen, die seine westlichen Partner ihm gerne mitübertragen würden. Das hat das Beispiel Libyen gezeigt. Hingegen ist Deutschland zwar bereit, politische Verantwortung zu schultern, kann dabei aber relativ wenig ausrichten, wenn Blockademächte wie Russland und China am Werk sind. Das zeigt der Fall Syrien. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands übersetzt sich global nicht automatisch in politische Macht. Und wenn die Deutschen ehrlich sind, ist ihnen das auch ganz recht.