Umwelt:Fracking-Gesetz verschoben

Die Koalition kann sich nicht über die Befugnisse einer Kommission einigen. Der Bundestag stimmt später ab.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die große Koalition verschiebt das Gesetz zum umstrittenen Fracking. Die eigentlich für diesen Freitag geplante finale Abstimmung im Bundestag soll nun nach der Sommerpause stattfinden, also im Herbst. Das Gesetz sollte erstmals Regeln für die sogenannte unkonventionelle Gasförderung einführen. Dabei wird unter hohem Druck Gas aus dem Muttergestein gepresst, etwa aus Schiefer- oder Kohleflözschichten. In den potenziell betroffenen Regionen stößt das auf Widerstand, unter anderem aus Sorge um das Trinkwasser. Scharfe Kritiker finden sich auch in den Reihen von Union und SPD.

Hinter der Verschiebung steht vor allem der Streit über eine Expertenkommission. Sie soll künftig mehrheitlich Fracking-Probebohrungen billigen dürfen. Vielen Abgeordneten der SPD-Fraktion, aber auch Teilen der Union geht dies zu weit. Sie wollen den entsprechenden Passus streichen. Das letzte Wort müsse das Parlament haben, nicht eine Kommission. Mehrere Treffen der Fachpolitiker von Union und SPD endeten ergebnislos, jetzt suchen beide die Schuld beim jeweils anderen. "Wir können uns keine Technikfeindlichkeit erlauben", sagte der Unions-Energie-Experte Joachim Pfeiffer. Deutschland müsse neue einheimische Energiequellen erschließen. "Nun muss auch die SPD-Fraktion Farbe bekennen." Letztere wiederum sieht das genau umgekehrt. "Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein gutes Gesetz bekommen", sagte Frank Schwabe, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion.

Schon die schwarz-gelbe Koalition war damit gescheitert, das Regelungs-Vakuum beim Fracking zu füllen, sehr zum Verdruss der Industrie. Umweltschützer und die Grünen fordern nun eine völlige Abkehr von der Technologie. "SPD und Union sollten endlich einen Schlussstrich ziehen", forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Wir brauchen ein Fracking-Verbot."

© SZ vom 01.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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