Erhalt des denkmalgeschützten Bahnhofs, aus dem Ruder laufende Kosten und die Arroganz der Macht.
Kaum ein Projekt erregt die Stuttgarter derzeit so sehr wie der Neubau ihres Hauptbahnhofs, dessen Nordflügel seit Mittwochmittag abgerissen wird. Am Abend versuchten Hunderte Gegner, die Bauarbeiten zu stoppen. Doch was spricht nun tatsächlich gegen "Stuttgart 21"? Und welche Gründe gibt es für das Projekt? Wie bei jedem Urteil, so muss auch eine Entscheidung in dieser Sache alle Argumente würdigen und gewichten. Hier die Argumente contra "Stuttgart 21".
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Die Gegner von Stuttgart 21 demonstrieren seit Monaten gegen das Projekt. (© dpa)
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Erhalt des alten, denkmalgeschützten Bahnhofs
Jetzt, da es tatsächlich ernst wird mit dem Baubeginn und die ersten Bagger vor dem Nordflügel des Hauptbahnhofs anrückten, haben Tausende Stuttgarter ihre Liebe zum alten Bau des Architekten Paul Bonatz entdeckt.
Zwar bleibt das 1928 fertiggestellte Hauptgebäude erhalten, aber der nördliche und südliche Seitenflügel mit ihren tiefen Fundamenten müssen für den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof weichen. Das wollen die Gegner als Erstes verhindern. Sie warten mit dem Gegenkonzept "Kopfbahnhof 21" auf, das die Renovierung des denkmalgeschützten Bauwerks vorsieht und den Erhalt der bestehenden 16 Bahnhofgleise.
Die Anbindung an die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm soll über einen rund neun Kilometer langen Tunnel vom Neckartal aus entlang der Autobahn A8 erfolgen. Dadurch könne der Stuttgarter Bahnhof zu einem modernen, taktoptimierten Verkehrsknoten ausgebaut werden, wodurch sich obendrein deutlich kürzere Umsteigezeiten zwischen den Zügen ermöglichen ließen als bei "Stuttgart 21". Außerdem sei diese Lösung erheblich billiger.
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Es geht beim Bürgerentscheid ja auch gar nciht um die Vorwegnahme des Ergebnisses, es geht darum, dass man ihn gar nciht erst durchführte. Aus fadenscheinigen Gründen, obwohl der OB dies im Wahlkampf versprochen hatte.
ABer die Schmiergelder waren wohl zu hoch. Die Investoren scharren mit den Hufen, und wollen ihre Lizenz zum Gelddrucken einfordern. Indem sie sich vorab schon mal die sogenannten Filetstücke sichern. Der Bürger wird nix davon haben, ausser Lärm, Chaos, Gestank etc... Und irgendwann einmal... in dreißig Jahren... vielleicht ... wenn dann alles fertig ist,...
Es geht beim Bürgerentscheid ja auch gar nciht um die Vorwegnahme des Ergebnisses, es geht darum, dass man ihn gar nciht erst durchführte. Aus fadenscheinigen Gründen, obwohl der OB dies im Wahlkampf versprochen hatte.
ABer die Schmiergelder waren wohl zu hoch. Die Investoren scharren mit den Hufen, und wollen ihre Lizenz zum Gelddrucken einfordern. Indem sie sich vorab schon mal die sogenannten Filetstücke sichern. Der Bürger wird nix davon haben, ausser Lärm, Chaos, Gestank etc... Und irgendwann einmal... in dreißig Jahren... vielleicht ... wenn dann alles fertig ist,...
ist der/ein Bürgerentscheid die einzige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung?
Jeder der schon mal mit Entscheidungsprozessen der öffentlichen Hand zu tun hatte weiss welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen.
Wie viele "Stufen" da erklommen und erfüllt werden müssen bis man eine Genehmigung wie für das S21-Projekt bekommt.
Ist da ein Bürgerentscheid wirklich die einzige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung?
Um eines klar zu sagen: Ich bin für Bürgerentscheide.
Sie sind aber nicht die einzige Form des/eines demokratischen Entscheidungsprozesses.
Sie können ein Handeln auf Verwaltungsebene - anhand der durch die demokratischen Gremien über Jahrzehnte entwickelten Vorschriften nicht ersetzen.
Und wer weiss wie der Bürgerentscheid ausgegangen wäre - die Beispiele Tunnel am Mittleren Ring, Hochhausentscheid, Rauchverbot, Allianz Arena sind ja Beispiele dafür dass der Bürger sowohl gegen als auch für den Kurs der jeweiligen Regierung stimmen kann.
Bürgerentscheid ist nicht gleichzusetzen mit Ablehnung des Projekts ...
Sie ärgern sich darüber, dass sich die "heutigen Gegner" 15 Jahre Zeit gelassen hätten... nur weil Sie sie nicht gesehen haben.
Sie schrieben: "Es wurden den Bürgern, also dem Souverän wie das so schön heisst, die Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitwirkung eingeräumt."
Es gab 1997 die Farce der "offenen Bürgerbeteiligung", in der alle Forderungen nach einem Bürgerentscheid abgebügelt wurden.
Dann gab es eine Weile die Hoffnung, Vernunft würde einkehren.
Irgendwann war dann OB Wahl in Stuttgart und S21 wurde wieder Thema. Die Stichwahl zwischen Kumpf und Schuster wurde nicht zuletzt dank einer Wahlempfehlung des Kandidaten Palmer von Schuster gewonnen. Dieser nämlich machte die Zusage, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, sollten die Kosten für die Stadt Stuttgart über Gebühr steigen. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten.
Schließlich wurden 67000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt, die der OB mit der Unterzeichnung von Verträgen kurz vor Ende der Frist unterlaufen hat. Die Ratsmehrheit stellte sich dann auch gegen eine Bürgerbeteiligung.
Wie Sie also zu dem Urteil kommen, "Es wurden den Bürgern, also dem Souverän wie das so schön heisst, die Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitwirkung eingeräumt", ist mir schlicht schleierhaft.
Im Gegenteil wurde der Bürger immer hingehalten und so getan, als ob ein Dialog möglich wäre, dieser aber in Wirklichkeit beharrlich hintertrieben.
Nachdem also alle Wege unsere Repräsentanten auf offiziellem Wege zu erreichen an deren Selbstherrlichkeit gescheitert sind, bleibt nun eben nur noch die Straße...
und was ist mit den 67.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid?
Paging