Umstrittener Handel mit Bürgerdaten Bundesregierung will Meldegesetz entschärfen

So viel Einigkeit war selten: Bundesregierung, Opposition und Landespolitiker halten nach der massiven Kritik von Datenschützern nichts mehr von dem geplanten Meldegesetz. Auch die Christsozialen sind klar dagegen - dabei heißt es, dass die Verschärfung des Entwurfs "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen" sei.

Die Bundesregierung will die Verschärfungen des umstrittenen Meldegesetzes wieder rückgängig machen. Der Datenschutz solle wieder einen größeren Raum erhalten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Allerdings hat die Regierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren. Im September muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Mehrere Landespolitiker kündigten bereits an, das Gesetz im Bundesrat scheitern lassen zu wollen, darunter auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD). Auch aus Kiel meldete die schleswig-holsteinische Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW Widerstand an.

Der Entwurf war am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet worden. Der Innenausschuss des Bundestags hatte die Vorlage aus dem Bundesinnenministerium deutlich verschärft. In der ursprünglichen Gesetzesfassung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der verschärften Fassung ist nun geplant, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der Bild-Zeitung. "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden." Im Deutschlandfunk sprach er von Klientelpolitik: "Klar ist, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat - ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist." Schleswig-Holsteins Landes-Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert kritisierte in der Süddeutschen Zeitung, das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil".

Angesichts solch deutlicher Worte will auch die CSU-Spitze mit dem nun verabschiedeten Gesetz nichts mehr zu tun haben. Seehofer sowie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigten an, das verschärfte Meldegesetz stoppen zu wollen. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte Seehofer vor einer Sitzung des CSU-Vorstands. Er hoffe, dass an dem umstrittenen Gesetzestext keine CSU-Abgeordnete beteiligt waren. "Das wäre nicht schön."

Aus Koalitionskreisen heißt es hingegen, die Verschärfungen im Innenausschuss seien "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". Demnach sei das vom CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geführte Bundesinnenministerium stets in die Gespräche eingebunden gewesen und habe sogar Formulierungshilfe geleistet.

Selbst Innenminister Friedrich rechnet allerdings mittlerweile damit, dass der Bundesrat das umstrittene Meldegesetz zumindest in Teilen wieder entschärft. "Ich gehe davon aus, dass es noch Änderungen geben wird im Bundesrat", sagte Friedrich nach Beratungen im CSU-Vorstand in München. Friedrich erklärte, für "außerordentlich problematisch" halte er, dass Daten nun in bestimmten Fällen auch dann herausgegeben werden sollen, wenn der betroffene Bürger zuvor Widerspruch eingelegt hat. Das sind etwa Fälle, in denen die Datensätze schon bei einem Unternehmen vorhanden sind und diese aktualisiert werden sollen.

Zuvor hatte sich Friedrich gegen übereilte Forderungen nach Korrekturen gewandt und jedem Politiker empfohlen, sich "inhaltlich" mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durch das Gesetz werde der Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Rechtslage verschärft.