Ukrainische Oppositionsführerin Menschenrechts-Gerichtshof verhandelt über Fall Timoschenko

Der Fall der inhaftierten erkrankten Julia Timoschenko landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Regierung in Kiew beschwert sich unterdessen über die deutschen Ärzte der ukrainischen Oppositionsführerin.

Die umstrittene Inhaftierung der erkrankten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Gericht werde sich ab dem 28. August mit dem Verfahren befassen. Die im August 2011 eingelegte Beschwerde betreffe insbesondere Untersuchungshaft und Prozess, teilte der Gerichtshof am Freitag in Straßburg mit. Ein Urteil soll erst nach einer mündlichen Verhandlung verkündet werden.

Die Führung in Kiew warf den Ärzten der Berliner Charité-Klinik indirekt vor, die Behandlung von Timoschenko in einem Krankenhaus in Charkow bewusst zu verschleppen. Das Gesundheitsministerium sei beunruhigt, dass die Betreuung durch die deutschen Spezialisten bereits drei Monate dauere, teilte ein Behördensprecher in der Ex-Sowjetrepublik mit. "Solch lange Fristen sind international unüblich." Dies erwecke den Anschein, als ob die Oppositionsführerin oder die deutsche Seite politische Motive hätten. In den vergangenen Wochen waren mehrere Gerichtstermine gegen Timoschenko wegen der Erkrankung verschoben worden.

Die 51-Jährige war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die EU und die USA hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Der Europäische Gerichtshof hatte im März eine angemessene medizinische Behandlung für Timoschenko verlangt, die an einem Bandscheibenvorfall leidet.

Im Mai war sie in der ostukrainischen Stadt Charkow vom Gefängnis in eine Klinik außerhalb des Straflagers verlegt worden. Am Montag (23. Juli) soll in Charkow ein zweiter Prozess gegen Timoschenko wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung fortgesetzt werden.