Ukraine-Krieg Osteuropa-Expertin der Grünen kritisiert prinzipielles Nein zu Waffenlieferungen

  • Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck fordert eine offene Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine.
  • Sie beklagt fehlendes Mitgefühl der Deutschen für die Opfer des Kriegs: "Wir dürfen nicht so tun, als ginge uns das nichts an."
Von Stefan Braun

Mitten hinein in die immer heftiger werdende Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Grünen-Politikerin Marieluise Beck mehr Mitgefühl und Unterstützung für das geschundene Land eingefordert. "Warum gibt es so wenig Empathie für die Opfer? Wo kommt der entschiedene Unwille her, in der Ukraine zwischen Angreifern und Angegriffenen zu unterscheiden?", fragt die Bundestagsabgeordnete der Grünen.

Womöglich liege es daran, dass wir Deutschen "auf keinen Fall Partei werden" wollten, mutmaßt die 62-Jährige. Dies sei jedoch keine verantwortbare Position. "Wir müssen uns ehrlich machen", so Beck. Es gebe nicht zwei gleichermaßen schuldige Kriegsparteien in der Ukraine. "Es gibt Angreifer und Verteidiger. Aus meiner Sicht darf man das nicht länger leugnen", sagt sie der Süddeutschen Zeitung.

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Beck, die nach der Bundestagswahl 1983 erstmals ins deutsche Parlament einzog und neben Otto Schily und Petra Kelly Sprecherin der Fraktion wurde, räumt ein, dass sie sich nicht sicher sei, ob Waffen der Ukraine in der gegenwärtigen Situation tatsächlich helfen könnten. Das Pro und Contra sei noch nicht ausdiskutiert, so Beck dazu.

Aber die ethische Frage, ob man einem Verteidiger, der sogar die Verpflichtung habe, seine Menschen zu schützen, jede Aufrüstungshilfe grundsätzlich verweigern könne, beantwortet sie "mit einem klaren Nein". Sie betont: "Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an. Das heißt nicht, sich in jedem Konflikt zu engagieren. Aber hier findet etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt. Es betrifft uns dauerhaft, was dort geschieht."

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Für die Grünen-Politikerin, die während des Bosnien-Krieges Flüchtlinge aufgenommen und Bedrohte in Bosnien besucht hatte, sind alle Deutschen und dabei auch viele Grüne, aufgerufen, angesichts des Leids noch einmal neu über alle Lehren aus der eigenen Geschichte nachzudenken. "Haben wir unsere eigene Geschichte wirklich allumfassend aufgearbeitet? Ich fürchte: Nein", sagt Beck, die unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder Integrationsbeauftragte war.

Nie wieder eine Aggression vom Zaun brechen

Das Versprechen "Nie wieder Krieg!" sei tief in das Empfinden fast aller Deutscher eingebrannt. Und das sei gut so, wenn es um das Versprechen gehe, nie wieder eine Aggression vom Zaun zu brechen. Aber wo bleibe der zweite Teil? "Der Teil, der sich damit auseinandersetzt, dass wir andere Nationen durch unsere Aggression zwangen, sich zur Wehr zu setzen, weil wir sie angegriffen hatten?" Das gelte für Polen, für Franzosen, Briten und viele andere.

Beck fragt weiter: "Warum blenden wir aus, dass es Opfer gibt, wenn eine Aggression begonnen wird? Warum blenden wir fast vollständig aus, dass diese Opfer das Recht haben müssen, sich zu schützen und geschützt zu werden?" Bis heute täten viele Menschen in Deutschland so, als könnten sie sich vor dieser Frage eines gerechtfertigten militärischen Widerstands wegstehlen. "Ich finde das unredlich", beklagt die Mutter zweier erwachsender Kinder.

Wenn sich die deutsche Gesellschaft diesem Gedanken verweigere, verweigere sie sich denen, die sich im Zweiten Weltkrieg den Nationalsozialisten entgegen gestellt haben: den Polen, Holländern, Franzosen, Briten, Amerikanern und Sowjets. "Wir dürfen nicht länger ignorieren, dass das der zweite Teil unserer Geschichte ist. Wir tragen schuld daran, dass die Welt lernen musste, sich verteidigen zu können und sich verteidigen zu dürfen." Was müsse passieren, damit sich die Deutschen, die deutschen Linken, auch die Grünen, aufrichtig mit dieser schwerwiegenden Frage auseinandersetzten?

"Da verhandelt ein Riese mit einem Zwerg"

Die bisherigen Minsk-Verhandlungen hält Beck für ungerecht, weil dramatisch ungleichgewichtig. "Da verhandelt ein Riese mit einem Zwerg", beklagt die Bundestagsabgeordnete. "Was soll der Zwerg da fordern? Der Zwerg kann nur fragen: Was willst Du, Riese, damit das endlich aufhört? Das sind keine gleichberechtigten Verhandlungen."

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Beck hofft, dass der ukrainische Präsident Poroschenko nach New York fährt und im UN-Sicherheitsrat offiziell um Blauhelme bittet. "Das ist nicht ohne Risiko, weil es das Eingeständnis wäre, es alleine nicht mehr zu schaffen", so Beck. Aber es könne für eine Klärung sorgen: "Entweder macht Moskau mit, dann gibt es echte Hoffnung auf eine Beendigung der Kampfhandlungen. Oder Putin lehnt ab: Dann ist jedem auf dieser Welt klar, dass er keinen Frieden möchte."