Ukraine-Konflikt Poroschenko bestätigt Waffenabzug durch Separatisten

Prorussische Separatisten Ende Februar nahe Donezk.

(Foto: dpa)
  • Der ukrainische Präsident Poroschenko bestätigt den Abzug schwerer Waffen durch die prorussischen Rebellen in der Ostukraine.
  • Dennoch soll es zu Rebellenangriffen auf die strategisch wichtige Stadt Mariupol gekommen sein.
  • Die USA verlegen 3000 Soldaten zu Manöverzwecken ins Baltikum.

Abkommen von Minsk wird offenbar teilweise umgesetzt

Die ukrainische Regierung hat einen umfangreichen Abzug schwerer Waffen durch die prorussischen Rebellen von der Front im Osten des Landes bestätigt. Präsident Petro Poroschenko erklärte im Fernsehen, sein Militär habe "den Löwenanteil" seiner Waffen abgezogen. "Die von Russland unterstützen Kämpfer haben ebenfalls eine signifikante Zahl zurückgezogen." Beide Seiten setzen damit das Abkommen von Minsk um, das ein Ende der Kämpfe zum Ziel hat.

Rebellenangriffe auf Mariupol

Dennoch soll es nahe der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes zu einen neuerlichen Angriff prorussischer Separatisten gekommen sein. Bei der Attacke auf die Ortschaft Schirokine rund zehn Kilometer östlich von Mariupol seien "Mörsergranaten und Panzer eingesetzt worden", teilte das ukrainische Militär mit. Die Rebellen versuchten, "unsere Truppen aus Schirokine zu vertreiben".

Die Waffen gehen, die Trümmer bleiben

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Mariupol am Asowschen Meer gilt als letzter strategisch wichtiger Stützpunkt der ukrainischen Staatsführung in den von den Separatisten beanspruchten Gebieten im Osten des Landes. Die Stadt liegt auf dem Landweg in Richtung der im März vergangenen Jahres von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim und verfügt über bedeutende Industrieanlagen. Zuletzt warf Kiew den Rebellen wiederholt vor, Positionen der ukrainischen Armee nahe Mariupol angegriffen zu haben.

USA verlegen 3000 Soldaten ins Baltikum

Die USA verlegen derweil 3000 Soldaten für die Teilnahme an Manövern ins Baltikum. Fast 750 Fahrzeuge sowie militärische Ausrüstung seien bereits per Schiff in der lettischen Hauptstadt Riga eingetroffen, teilte das Pentagon mit. Die 90-tägigen Militärübungen finden demnach im Rahmen der "Operation Atlantic Resolve" ("Atlantische Entschlossenheit") statt, die den Nato-Verbündeten in Lettland, Litauen und Estland die Solidarität der westlichen Allianz demonstrieren soll.

Die USA und die Europäische Union werfen Russland vor, den Kampf der Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Moskau weist dies zurück. Doch die baltischen Staaten befürchten, dass ihnen ein ähnliches Schicksal drohen könnte. Wie die Ukraine wurden Litauen, Lettland und Estland im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre unabhängig.

Die Lage in der Ukraine stand auch bei Gesprächen zwischen US-Präsident Barack Obama und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im Weißen Haus auf der Tagesordnung. Obama warnte dabei vor einem Scheitern des Minsker Waffenstillstandsabkommens. Wenn es nicht strikt umgesetzt werde, "werden diese Vereinbarungen bedeutungslos", sagte er bei dem Treffen mit Tusk.

Das Abkommen war von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden.