Die Bundesregierung hat die Anklage der türkischen Justiz gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und das drohende Strafmaß scharf kritisiert. "Solche Forderungen nach bis zu 15 Jahren Haft sind nicht akzeptabel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsangehörigen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden." Ähnlich hatte sich am Sonntag bereits Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert.
Der für Amnesty International tätige Steudtner und weitere Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. Am Sonntag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen insgesamt elf Personen wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer Terrororganisation erhoben hat. In der Anklageschrift ist kein Strafmaß genannt, Medienberichten zufolge soll es bis zu 15 Jahre betragen. Amnesty International bezeichnete die Vorwürfe als "absurd". Die Anklage "belegt erneut die Versuche der politischen Instrumentalisierung des türkischen Justizsystems", sagte der Chef von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, am Montag in Berlin.
Nach Einschätzung seiner Anwälte entspricht die Anklageschrift gegen Steudtner nicht rechtsstaatlichen Standards. Sie enthalte "nur Behauptungen und absurde Anschuldigungen", sagte Anwalt Murat Boduroglu der Deutschen Presseagentur. "Sie liest sich wie ein schlechter Roman." Wegen des Mangels an Beweisen erfülle die Anklageschrift die Vorgaben der türkischen Strafprozessordnung nicht. "Wir werden deshalb bei Gericht beantragen, dass kein Hauptverfahren eröffnet wird und dass unsere Mandanten freigelassen werden."
Ein Strafmaß von maximal 15 Jahren droht laut Boduroglu nur dem Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic. Ihm werde Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen. Steudtner und die anderen Angeklagten würden der Unterstützung einer Terrororganisation beschuldigt, was mit maximal zehn Jahren Haft geahndet werden könne.