Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei indirekt mit einem Verbot weiterer Ministerauftritte in Deutschland gedroht, wenn die Nazi-Vergleiche nicht aufhören. Man habe der Regierung in Ankara unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker nur auf der Grundlage des Grundgesetzes möglich seien, sagte Merkel am Montag bei einem Auftritt in Hannover. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung alle nötigen Maßnahmen vor. Dies schließe auch die Überprüfung von Genehmigungen ein. "Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt - und zwar ohne Wenn und Aber", sagte Merkel nach einem Treffen mit ihrem japanischen Kollegen Shinzo Abe. "Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben, und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt."
Merkel reagierte damit auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der ihr persönlich Nazi-Methoden vorgeworfen hatte. Türkische Politiker wollen unter ihren Landsleuten in Europa für ein Ja bei der Volksabstimmung werben, mit der Erdoğan mehr Macht bekommen soll. Dies ist nach Darstellung der Regierung in Ankara nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr nötig, um das Nato-Land zu stabilisieren. Kritiker befürchten dagegen, dass die Türkei damit immer autokratischer wird.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, warnte: "Wenn der Bogen überspannt ist, dann ist der Bogen überspannt, und dann wird es auch Reaktionen der Bundesregierung darauf geben." Die deutsche Regierung zahle es der Türkei aber ganz bewusst nicht mit gleicher Münze heim, denn man wolle dem türkischen Präsidenten nicht "auf den Leim gehen". Zudem wolle man auch am Tag nach dem Verfassungsreferendum am 16. April noch mit der Türkei reden können. "Wir halten das aus, wenn auch an uns in dieser Weise Kritik geübt wird. Wir sind aber nicht wehrlos und wir sind auch nicht doof und wir sind auch nicht naiv", sagte Schäfer.
Beeinträchtigt werden die Beziehungen auch weiterhin durch die anhaltende Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei, dem die Behörden dort trotz anderslautender Zusagen von Ministerpräsident Binali Yıldırım eine konsularische Betreuung verweigern. "Ich wäre froh, wenn ich sagen könnte, dass die türkische Regierung nun ihr Wort hält. Ich kann das nicht", sagte dazu Schäfer.