Türkei: Erdoğans Dekret 701

Der türkische Präsident entlässt 18.500 Beamte. Zudem schließt er Bildungsvereine, Internet-TV-Sender und Web-Zeitungen.

Nur wenige Tage, bevor der Ausnahmezustand in der Türkei enden soll, verlieren noch mehr als 18 500 Staatsbedienstete ihre Jobs. Das entsprechende Dekret wurde am Sonntagmorgen im Amtsblatt veröffentlicht. Unter den Entlassenen sind 9000 Polizisten und 6000 Angehörige der Armee, rund tausend Beschäftigte des Justizministeriums und auch 240 Angestellte der staatlichen Religionsbehörde. Zudem werden zwölf Vereine aus "Sicherheitsgründen" geschlossen, die meisten davon aus dem Bildungsbereich. Das Dekret sagt, dass der Besitz der Einrichtungen an die Staatskasse fällt. Ihre Arbeit einstellen müssen auch ein Internet-TV-Sender und drei linke Web-Zeitungen. Eine hatte in der Kurdenmetropole Diyarbakır auf Kurdisch publiziert. Dagegen werden 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wieder in den Staatsdienst aufgenommen.