Türkei Erdoğan geht gegen Unternehmen vor

Der türkische Präsident lässt nun auch in der Geschäftswelt nach Gülen-Anhängern fahnden.

Von Thomas Kirchner und Robert Roßmann, Brüssel/Berlin

Nach der Entlassung von Zehntausenden Soldaten und Beamten will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nun auch gegen alle Unternehmen vorgehen, die Kontakte zur Gülen-Bewegung haben. Erdoğan sagte am Donnerstag, er werde türkischen Firmen alle Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen untersagen lassen, die mit Gülen verbunden seien, sowie deren Erlöse einkassieren. Die von Gülen betriebenen Firmen, Schulen und Wohltätigkeitsorganisationen seien "Nester des Terrorismus" - bei deren Zerschlagung werde es "keine Gnade geben". Erdoğan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli verantwortlich.

Angesichts der Reaktionen Erdoğans auf den Putschversuch forderte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Das Land steuere auf eine Diktatur zu, sagte der Sozialdemokrat im ORF, einen Beitritt werde es auf Jahrzehnte nicht geben. Die Gespräche seien nur noch eine "diplomatische Fiktion". Auf dem EU-Gipfel im September müsse deshalb über ein Ende der Beitrittsverhandlungen diskutiert werden.

Die türkische Regierung reagierte scharf auf Kerns Forderung. "Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaußen klingen", sagte Europaminister Ömer Çelik in Anspielung auf die Positionen der rechtspopulistischen FPÖ. "Kritik ist sicherlich ein demokratisches Recht. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einer Kritik an der Türkei und einer Positionierung gegen die Türkei", so Çelik.

Auch die EU-Kommission ging auf Distanz zu Kern. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor einem Abbruch der Beitrittsgespräche. "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind", sagte Juncker der ARD. Einen solchen Schritt hielte er für "einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler". Einen Abbruch der Gespräche müssten zudem "alle Mitgliedstaaten - und zwar einstimmig - beschließen". Eine solche Bereitschaft aller Staaten sehe er aber "im gegebenen Moment nicht". Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, hätte das jedoch den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zur Folge.

Das Bundeskanzleramt reagierte ausgesprochen zurückhaltend auf den Vorstoß Österreichs. Eine Regierungssprecherin wollte die Forderung nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen nicht kommentieren. Sie verwies lediglich auf eine Erklärung von vor zwei Wochen, in der kein Ende der Gespräche mit der Türkei verlangt worden war, aber die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel "unter den derzeitigen Umständen" ausgeschlossen wurde. Wegen der Bedeutung der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und bei den Bemühungen um einen Frieden in Syrien will Berlin den Konflikt mit Ankara nicht verschärfen.

Das EU-Türkei-Abkommen ist ein zentraler Baustein von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, sollte es scheitern, wäre das ein schwerer Rückschlag für die Bundeskanzlerin.