Thüringen: Minister soll zurücktreten

Die Opposition in Erfurt fordert den grünen Justizminister Dieter Lauinger zum Rücktritt auf - er soll sein Amt benutzt haben, um seinem Sohn einen Vorteil in der Schule zu verschaffen. Auch ein Untersuchungsausschuss ist schon im Gespräch.

Die Oppositionsfraktionen in Thüringen haben Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) wegen Amtsmissbrauchs zum Rücktritt aufgefordert. Lauinger habe in der Affäre um die Prüfungsbefreiung für seinen Sohn die Öffentlichkeit über seine Rolle als Minister vorsätzlich getäuscht, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. "Ein Justizminister in der Bundesrepublik Deutschland - der lügt nicht. Sie sind des Amtes nicht würdig." Der Rücktrittsforderung schloss sich AfD-Fraktionschef Björn Höcke an. Sollte Lauinger nicht zurücktreten, müsse ihn Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) entlassen. Lauinger hatte eine Prüfungsbefreiung am Ende der zehnten Klasse wegen eines Auslandsaufenthalts für seinen Sohn beantragt. Dem stimmten Schule und Schulamt zu, das Bildungsministerium hob die Befreiung zunächst auf. Daraufhin meldete sich Lauinger im Bildungsministerium. Später sagte er zunächst, er habe nur als Vater, nicht als Minister agiert. Inzwischen räumt er ein, dass er in einem Fall sein Diensttelefon dafür nutzte.