Von Hannah Beitzer

Andrea Ypsilantis linke Programmwerkstatt Institut Solidarische Moderne bereitet Rot-Rot-Grün vor. Andere Organisationen werben für Nachhaltigkeit oder analysieren die deutsche Wirtschaft. Think Tanks werden in Deutschland immer einflussreicher.

Schwarz-Grün? Diese Option ist für Sven Giegold spätestens seit dem Atomdeal der Regierung gestorben. Der Grüne Europaabgeordnete will sich allerdings auch nicht auf eine Mehrheit für Rot-Grün verlassen. Bleibt also Rot-Rot-Grün.

Um diese Dreierkonstellation voran zu treiben, hat Giegold gemeinsam mit Andrea Ypsilanti, der Fast-Ministerpräsidentin von Hessen, und Katja Kipping, Abgeordnete der Linken, die Programmwerkstatt Institut Solidarische Moderne gegründet. Anhänger und Abgeordnete aller drei Parteien diskutieren und bearbeiten hier verschiedene Politikbereiche wie Bildung, Gesundheit, Sozialpolitik und Ökologie, um ihre Vorstellungen von linker Politik zu bündeln.

Ihre erste große Veranstaltung hatten sie gerade in Frankfurt: Bei der Summer Factory zum Thema Bildung diskutierten Hochschulprofessoren, linke Bildungspolitiker, Studenten- und Schülervertreter sowie Wissenschaftler in Workshops darüber, wie linke Bildungspolitik aussehen soll. Bis Januar soll die Arbeit an dem Projekt weitergehen, dann wird das Institut Solidarische Moderne ein Manifest veröffentlichen - und es mit den besten Empfehlungen an die Genossen und Parteifreunde weitergeben.

Think Tanks heißen solche Zusammenschlüsse in der anglo-amerikanischen Welt. Dort haben sie spätestens seit dem Kalten Krieg großen Einfluss auf die Regierung. Sehr oft wechseln Mitglieder von oppositionellen Think Tanks nach einer Wahl in die Politik, etwa als Ministerialbeamte. "In Deutschland gab es das bisher nicht so stark", sagt der Politikwissenschaftler Martin Thunert von der Uni Heidelberg, der die deutsche Think-Tank-Szene schon seit Anfang der 90er Jahre beobachtet. Der Grund: Hier werde nicht - wie in den USA - nach einem Machtwechsel "alles über dem Abteilungsleiter" ausgetauscht.

Einige große Namen gibt es allerdings auch hierzulande: Die Bertelsmann-Stiftung etwa, die sich der Bildungspolitik widmet und das Institut für Wirtschaftsforschung ifo unter der Leitung von Hans-Werner Sinn, das monatlich seinen renommierten Geschäftsklimaindex veröffentlicht.

Die Bertelsmann-Stiftung und das ifo schaffen es neben der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik als einzige deutsche Denkfabriken in einem Ranking der Universität Pennsylvania unter die Top 100 der einflussreichsten Think Tanks außerhalb der USA.

Für manche ist der Einfluss dieser Think Tanks sogar zu hoch: Der Journalist Thomas Schuler beklagt in seinem Buch "Bertelsmannrepublik Deutschland", dass die Stiftung vor allem ihre eigenen Interessen höchst erfolgreich durchsetze.