Terroranschläge in Brüssel Mit Gesetzen gegen Terroristen

Was Europa plant, um sich vor dem Terror zu schützen.

Von Markus C. Schulte von Drach

Nach den Terroranschlägen in Brüssel haben europäische Länder, aber auch Russland und die USA Sicherheitsvorkehrungen an Grenzübergängen, Bahnhöfen und Flughäfen verstärkt. Diese kurzfristigen Maßnahmen sollen weitere Anschläge unmittelbar verhindern und helfen, Täter und Hintermänner aufzuspüren. Um Anschlägen vorzubeugen, haben die Europäer aber schon nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Sicherheitsbestimmungen und Gesetze verschärft. Insbesondere nach den Attentaten von Paris hat sich in Frankreich, Belgien und Deutschland auch noch einiges getan.

Deutschland

In Deutschland kontrolliert die Bundespolizei derzeit verstärkt insbesondere die Grenzen zu Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg. Auch an Flughäfen und Bahnhöfen sind mehr Polizisten im Einsatz, die zudem stärker bewaffnet und mit Schutzwesten ausgerüstet sind. Der Bahnverkehr nach Belgien wurde eingestellt, Flüge werden umgeleitet. Allerdings soll sich der Verkehr bald wieder normalisieren.

Insgesamt wird die Gefahr von Anschlägen in Deutschland schon seit Monaten als hoch eingeschätzt. Dem Verfassungsschutz zufolge gehen bei den Sicherheitsbehörden täglich Hinweise auf mögliche Anschlagsversuche ein. Konkrete Hinweise auf mögliche Attentate gibt es derzeit aber offenbar nicht. "Wir haben keine Hinweise auf eine Sicherheitsgefährdung", sagte Innenminister Thomas de Maizière dem "RTL Nachtjournal". Auch weise bislang nichts darauf hin, dass es bei den Anschlägen in Brüssel einen "Deutschland-Bezug" gebe.

Als längerfristige Maßnahmen gegen den Terror hat der Innenminister einen verstärkten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden in Europa angemahnt. "Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind", sagte er am Dienstagabend im ZDF. Dies werde dadurch erschwert, dass es in Europa "getrennte Datentöpfe" gebe. Es habe seit dem Anschlag auf die französische Satirezeitung Charlie Hebdo im Januar 2015 zwar Verbesserungen beim Datenaustausch im Schengenraum gegeben. Diese reichten aber noch nicht aus. Er habe jüngst erst eine entsprechende Initiative nach Brüssel zur EU-Kommission geschickt.

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Scharfe Anti-Terror-Gesetze seit 2011

Bereits nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden scharfe Anti-Terror-Gesetze verabschiedet, deren Geltung der Bundesrat zuletzt im November 2015 bis 2021 verlängert hat. Demnach müssen Ämter sowie Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen den Sicherheitsbehörden Auskunft erteilen, wenn gegen eine bestimmte Person ein Terrorverdacht besteht.

Im April vergangenen Jahres, nach dem Anschlag auf die Charlie Hebdo-Redaktion in Paris, verabschiedete der Bundestag weitere Anti-Terror-Gesetze. So können die Behörden nun Islamisten, die als gefährlich gelten, den Personalausweis für drei Jahre entziehen. Damit soll verhindert werden, dass sie sich etwa dem sogenannten "Islamischen Staat" anschließen. Das haben bislang bereits etwa 800 deutsche Bürger getan, von denen ein Drittel wieder zurückgekehrt sein soll.

Eine Reise oder der Versuch einer Reise nach Syrien oder in den Irak kann nun mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn der Betreffende sich dort Terroristen anschließen will. Außerdem ist die Terrorismusfinanzierung nun strafbar.

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Im Dezember 2015 wurden fast 450 Personen als mögliche islamistische Gefährder eingestuft, deren Aufenthaltsort die Sicherheitsbehörden regelmäßig kontrollieren. Weitere etwa 1100 Personen werden als "relevante Personen" eingestuft, die im Verdacht stehen, sie könnten Straftaten fördern oder unterstützen. Dazu kommen die Syrien-Rückkehrer, die nur dann überwacht werden können, wenn es klare Hinweise auf begangene oder geplante Straftaten gibt.

Inzwischen häufen sich die Hinweise befreundeter Sicherheitsbehörden im Ausland auf mögliche Terroristen in Deutschland. So führte ein Tipp aus Algerien zur Überwachung einiger Männer, von denen einer bei einer Großrazzia im Sauerland wegen Terrorverdachts festgenommen wurde. Konkrete Anschlagspläne konnten dem Algerier allerdings nicht nachgewiesen werden. Der mutmaßliche Attentäter von Paris, Salah Abdeslam, dagegen war den Sicherheitsbehörden in Deutschland offenbar nicht aufgefallen. Anfang Oktober, sechs Wochen vor dem Anschlag in der französischen Hauptstadt, war er in Ulm unterwegs und hatte dort mit einem Mietwagen möglicherweise Komplizen abgeholt.