SZ-Interview mit Angela Merkel "Für die Türkei kann eine sehr, sehr ernste Situation entstehen"

Die Bundeskanzlerin über die Probleme der EU, die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft und Probleme mit Ankara.

Interview von Stefan Kornelius und Christoph Schwennicke

SZ: Frau Bundeskanzlerin, Sie werden als Heilsbringerin für Europa gehandelt. Was sind realistische Ziele für die deutsche EU-Präsidentschaft?

Harte Worte gen Ankara: Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: Foto: Reuters)

Merkel: Eine Präsidentschaft ist eine Chance. Manches kann man anstoßen, manches erbt man, und manches gibt man weiter. Mir geht es um Wachstum, eine europäische Energiepolitik, eine gemeinsame Position für den künftigen Klimaschutz und Entbürokratisierung mit einem europäischen Normenkontrollrat. Wir werden die strategische Balance im EU-Amerika-Gipfel und im EU-Russland-Gipfel vermessen, und ich möchte mit der portugiesischen Präsidentschaft eine EU-Afrika-Initiative gut vorbereiten. Und schließlich reden wir über das Verfahren hin zu einem Verfassungsvertrag, wobei ich die Erwartungen nicht überhöhen möchte.

SZ: Dennoch sind alle Augen auf die Verfassung und die Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge gerichtet.

Merkel: In dem Jubiläum steckt eine ungeheure Symbolik. Wir feiern in einer Stadt, die für die Teilung Europas stand. Da werden wir ein klares Bekenntnis zu den Werten ablegen, über die sich zu diskutieren lohnt: Was eint uns, was macht Europa so einzigartig?

SZ: Das ist der Kern der europäischen Debatte - nach zwei Jahren der Selbstsuche und der Apathie durch die gescheiterten Verfassungsreferenden verbinden sich mit Ihrer Präsidentschaft jede Menge Hoffnungen . . .

Merkel: . . . die ich aber einzugrenzen versuche . . .

SZ: . . . indem wir jetzt über den europäischen Daseinszweck reden. Was macht den Sinn Europas aus? Warum brauchen die Bürger die EU?

Merkel: Europa wird dann Freude erzeugen, wenn es pragmatisch und handhabbar ist. Die Leute müssen was zum Anfassen haben, ob das nun Hochschulaustausch oder Forschungsprogramme sind. Deswegen darf der Verfassungsvertrag nicht einfach nur ein Effizienzdokument sein, wo man sich neue Abstimmungsregeln gibt und zwei neue Gebiete vergemeinschaftet. Der Grundrechtekatalog in der Verfassung ist ein wesentlicher Bestandteil. Aber es geht weiter: Was sind die Werte der Europäischen Union, wofür lohnt es sich zu kämpfen? Was macht uns abgrenzbar, was unterscheidet uns von den anderen?

SZ: Viele Fragen - haben Sie eine Antwort?

Merkel: Mich fasziniert ein Begriff aus dem Verfassungsvertrag: Toleranz. Europa hat sich nach Jahrhunderten der Kriege zu einem Kontinent der Toleranz entwickelt. Toleranz heißt einen eigenen Standpunkt zu haben, für seine Werte einzutreten, und trotzdem fähig zu sein, den Anderen als Andersdenkenden gleichberechtigt auszuhalten und in seiner Würde zu akzeptieren. Toleranz ist nicht Beliebigkeit, Toleranz ist die Fähigkeit zum ernsthaften Dialog. Der Toleranzbegriff setzt Emotionen in ganz Europa frei und sagt viel über unser gemeinsames Selbstverständnis aus.

SZ: Gibt es - ähnlich dem Euro - auch Dingsymbole, die Europa bieten muss? Etwa eine europäische Fußballnationalmannschaft?

Merkel: Gegen die hätte ja keiner eine Chance. Aber im Ernst, reden wir tatsächlich über die sichtbaren gemeinsamen Dinge, über den europäischen Außenminister, der im Verfassungsvertrag vorgesehen ist. Wir werden außerdem die Sicherheitspolitik verflechten - ich will nicht gleich so weit gehen und eine europäische Armee fordern . . .

SZ: . . . warum eigentlich nicht?

Merkel: . . . wir gehen ja in die Richtung. Vor fünf Jahren hatten wir keine einzige europäische Mission, jetzt gibt es ein halbes Dutzend. Das erzeugt einen großen Harmonisierungsdruck. Im Hauptquartier in Potsdam sitzen für die Mission Eufor im Kongo Soldaten aus 20 Nationen mit einer beeindruckenden Selbstverständlichkeit zusammen.

SZ: Gemeinsam erlebte Sicherheit hat schon im Kalten Krieg wie Kitt geklebt.

Merkel: Das gilt heute nicht nur für das Militär. Denken Sie an die Energiepolitik. Für die Menschen in Europa wird wichtig sein, dass sie sich bei den lebensnotwendigen Dingen wie Strom und Energie aufeinander verlassen können, dass es also ein wirkliches Verbundsystem von Energieleitungen gibt, wo keiner den anderen austrickst. Kein Projekt in Europa darf gegen einen Mitgliedstaat gerichtet sein.

SZ: Wenn Sie die vergangenen zwei Jahre seit den gescheiterten Verfassungsreferenden betrachten: Woran krankt die Europapolitik?

Merkel: Europa hat sich immer in Wellenbewegungen entwickelt. Nach dem Ende des Kalten Krieges war eine unglaubliche Erweiterungsmöglichkeit entstanden. Gleichzeitig wurde der Binnenmarkt geschaffen. Europa muss jetzt erst mal leben und reifen.

SZ: Den Menschen fehlt aber das Vertrauen in den Reifungsprozess.

Merkel: Die Kompetenzen der EU und ihre geographischen Grenzen wirken unklar. Deswegen sind die Menschen verunsichert, weil ihnen der Halt in alle Richtungen fehlt. Also ist es wichtig, dass wir den Nutzen Europas für die Menschen erklären, den Gewinn an äußerer und innerer Sicherheit, den Gewinn an Wohlstand.

SZ: Ist Europa an eine Grenze bei Erweiterung und Vertiefung gestoßen?

Merkel: Was die Vertiefung angeht, nein. Beim Thema geografische Grenzen müssen wir eine ambitionierte Nachbarschaftspolitik entwickeln, um den Nachbarn deutlich zu machen: Wir hängen euch nicht ab, aber wir können auch nicht die Vollmitgliedschaft versprechen. Allerdings brauchen alle Staaten des Balkans eine europäische Perspektive, sonst werden die großen Anstrengungen um Stabilität zurückgeworfen, und wir werden unsere Soldaten von dort nicht zurückziehen können.

SZ: Wenn wir vom bürokratischen Superapparat Europa reden: Haben Sie Verständnis für die Klage von Günter Verheugen über die Macht der Beamten?

Merkel: Herr Verheugen hat eine andere Erlebniswelt in der Kommission als ich. Außerdem ist es immer schwierig, wenn etwas als Pauschalverurteilung ankommt, auch wenn es vielleicht nicht so gedacht war. Ich vermag seine Kritik also nicht wirklich beurteilen zu können. Die Kritik berührt allerdings das Selbstverständnis der Kommission: Für mich entwickelt sie immer mehr Regierungsverantwortung. Sie ist ein politisches Gebilde, weshalb der Kommissionspräsident von der stärksten politischen Formation im Europaparlament benannt werden sollte. Und die Kommissare sind die politischen Köpfe ihrer Generaldirektionen. Das hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert.

SZ: Ist aber wohl nicht bis zu den Beamten durchgedrungen?

Merkel: Damit sich dieses Verständnis niederschlägt, sollten wir zum Beispiel das Prinzip der Diskontinuität einführen: Richtlinien, die von der Kommission vorgeschlagen, aber innerhalb einer parlamentarischen Periode nicht abgearbeitet werden, müssen verfallen und von Neuem in das Parlament eingebracht werden. Das gibt es bisher nicht. Was einmal durch die Kommission durch ist, verschwindet nicht wieder. Auch das führt zu der von vielen EU-Bürgern beklagten Überreglementierung.

SZ: Die europapolitische Variante von Gammelfleisch . . .

Merkel: . . . das Prinzip der Diskontinuität ist in nationalen Parlamenten selbstverständlich und zeigt den Primat der Politik und des Parlamentes und den Respekt vor dem Wählerwillen an.

SZ: Hat Verheugen noch Ihre Rückendeckung?

Merkel: Ich schließe mich der Meinung des Kommissionspräsidenten an, der ihm Rückendeckung gegeben hat.

SZ: Würden die Menschen etwas vermissen, wenn sie Europa nicht mehr hätten?

Merkel: Definitiv. Da ist so vieles selbstverständlich geworden. Man verdreht doch schon die Augen, wenn man seinen Pass vorzeigen oder sein Geld umtauschen muss. Gäbe es Europa nicht, würden die Leute erstarren und die Enge spüren.

SZ: Wer überhaupt wartet auf die Verfassung in Europa? Nur die Politiker?

Merkel: Ob die Bürger ein elementares Bedürfnis nach der Verfassung haben, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob jeder Deutsche in jeder Minute ein Bedürfnis nach dem Grundgesetz hat. Aber dass man sich auf eine Plattform gemeinsamer Rechte und Pflichten einigt, ist wesentlich.

SZ: Wird diese Plattform weiter Verfassungsvertrag heißen?

Merkel: Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen. Der Begriff muss mehr aussagen als die herkömmlichen Verträge, deswegen sein besonderer doppelter Charakter. Es wird klar, dass die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge sind. Ohne sie geht es nicht, die europäische Ebene darf sich nicht einfach irgendetwas nehmen. Und gleichzeitig ist die Idee eines Verfassungsvertrages grundsätzlicher und enthält Grundrechte.

SZ: Inwieweit müssen Sie auf die gescheiterten Referenden Rücksicht nehmen? Wird die Verfassung dicker, wird sie dünner, wird sie vager, wird sie konkreter?

Merkel: Wir müssen die Quadratur des Kreises schaffen. Denn 18 Staaten werden die Verfassung bald ratifiziert haben, sie kämpfen dafür - und die Referenden waren nicht unbedingt gegen die Verfassung per se gerichtet. Nun beschließen wir erst einmal beim Dresdner Parteitag der CDU, dass die Substanz der Verfassung erhalten bleiben soll . . .

SZ: . . . die Formel kursiert schon seit Monaten . . .

Merkel: . . . das werden Sie auch noch eine Weile hören, weil es stimmt. Wenn ich schon die Zauberformel für die europaweite Lösung hätte, dann wäre das Problem gelöst. Ich weiß nur eines: Bis zur nächsten Europawahl müssen wir etwas vorweisen, ansonsten ist dieses Europa nicht mehr funktionsfähig.

SZ: Die deutsche EU-Präsidentschaft wird wie Gewichtheben: Sie stehen auf der Matte, haben die Hände mit Talkum eingerieben, pumpen sich auf und müssen das Ding in letzter Sekunde mit einem Ruck hochreißen . . .

Merkel: . . . das ist nicht mein Bild. Deutschland wird zum Ende seiner Präsidentschaft einen Bericht abgeben über den Stand der Beratungen zum Verfassungsvertrag. Kein Mensch äußert die Erwartung, dass dieses Gewicht des Verfassungsvertrages am Ende unserer Präsidentschaft gestemmt ist.

SZ: Nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden wurde der Mangel an sozialem Charakter in der Verfassung beklagt. Teilen Sie diese Einschätzung?

Merkel: Nein. Aber die Globalisierung hat eine Angst genährt, der vom Verfassungsvertrag nicht engagiert genug begegnet wurde. Die Leute wissen nicht, ob Europa sie ausreichend sichern kann. Ich habe auch viel Sympathie für die Idee eines transatlantischen Marktes . . .

SZ: . . . statt der Freihandelsrunde Doha?

Merkel: Nein, in Ergänzung. Zum Beispiel für ein wirksames gemeinsames Vorgehen zum Schutz des geistigen Eigentums, zur Regelung der Hedgefonds, zur Einführung eines Transparenzgebotes an Börsen. Wenn Sie überlegen, was heute dort an gewaltiger Kapitalvernichtung oder Wertschöpfung stattfindet, dann gibt es gute Gründe, die internationalen Finanzmärkte sehr viel enger zu koordinieren. Außerdem werden wir uns über ein neues Kooperationsabkommen mit Russland Gedanken zu machen haben.

SZ: Ein Bremsklotz sind die Wahlen in Frankreich und die Amtsübergabe von Tony Blair in Großbritannien. Das lähmt Sie doch für Monate.

Merkel: Wenn in großen Ländern Wahlen stattfinden, spielt das immer eine Rolle. Richtig aber ist: Wesentliche Fragen wie die des Verfassungsvertrages werden eher nach den Wahlen in Frankreich zu entscheiden sein.

SZ: Da bleibt aber kaum Zeit. Der zweite Wahlgang der Franzosen ist Anfang Mai.

Merkel: Man wird manches vorbereiten können. Und ich schließe nicht aus, dass man dabei auch mit dem bisherigen Partner weiterarbeitet. Ich erlaube mir den Hinweis, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 beschlossen wurden. Da war die Wahl in Deutschland vorbei, und trotzdem hat mein Vorgänger noch voll agiert.

SZ: Ein Blick auf die Insel. Tony Blair hat immer gesagt, er will Großbritannien ins Herz von Europa führen . . .

Merkel: . . . hat er ja auch, und zwar mit viel Mut. Ich glaube im Übrigen, dass auch die britischen Konservativen Großbritannien als Teil Europas wollen.

SZ: Tatsache aber ist, dass Blairs möglicher Nachfolger den Euro verhindert hat. Ist Gordon Brown ein Europäer?

Merkel: Im Grundsatz ja. Tony Blair und Gordon Brown schauen zu Recht auf die Frage: Wie präsentiert sich der Rest Europas ökonomisch? Je wachstumsfreundlicher sich das Euro-Europa präsentiert, umso interessanter wird es.

SZ: Inwieweit bietet Ihnen die Ratspräsidentschaft Gelegenheit, vor dem innenpolitischen Hickhack zu flüchten?

Merkel: Eine abwegige Frage. Ob Deutschland in der EU Gewicht hat, hängt von seinem inneren Zustand ab. Vereidigt bin ich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und nicht auf eine noch gar nicht existente Verfassung in Europa. Deutschland ist mein primäres Betätigungsfeld, und daraus erwächst meine Kraft, mit der ich in Europa agieren kann.

SZ: Die große Unbekannte ist die Türkei. Sie erben einen Fortschrittsbericht, der desaströs für die Türkei sein wird.

Merkel: Ich hoffe sehr, dass das abgesagte Treffen zwischen der finnischen Präsidentschaft und der Türkei zur Zypern-Frage nicht das letzte Wort ist. Wir brauchen eine Umsetzung des Ankara-Protokolls über die Freizügigkeit des Warenverkehrs auch mit Zypern. Sonst entsteht eine sehr, sehr ernste Situation, was die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen anbelangt. Ich appelliere, dass die Türkei alles tut, um eben nicht in eine solche komplizierte Situation zu kommen und die Europäische Union nicht in diese Situation zu führen.

SZ: Wohin kann das führen? Werden die Gespräche eingefroren?

Merkel: Dann kann die EU nicht so einfach weitermachen. Die Türkei muss wissen: Ein einfaches "Weiter so" gibt es nicht, wenn sich auf dem Gebiet des Ankaraprotokolls nichts bewegt.

SZ: Wie bewerten Sie die Absage des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an ein Treffen mit dem Papst?

Merkel: Es ist eine verpasste Chance, wenn der türkische Ministerpräsident keine Möglichkeit sieht, den Papst auf seiner Türkei-Reise zu treffen, gerade nach dem Dialog, den der Papst mit dem Islam begonnen hat, und aus dem Selbstverständnis der Türkei heraus, Brücke zwischen Orient und Okzident zu sein.

SZ: Als Kanzlerin und als CDU-Chefin vertreten Sie zwei verschiedene Meinungen zum Türkei-Beitritt. Geht das als Ratspräsidentin?

Merkel: Beide Positionen sind in der jetzigen Situation sehr gut vereinbar. Die Beitrittsverhandlungen, die ergebnisoffen und fair geführt werden, laufen ja noch über Jahre. Der Fortschrittsbericht wird erhebliche Defizite offen legen, die den Handlungsbedarf zeigen.