Rebellen in Syrien CDU-Politiker Mißfelder befürwortet Waffenlieferungen

"Für die Zukunft schließe ich nichts aus": Der britische Außenminister Hague hat sich für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ausgesprochen, falls sich der Krieg länger hinziehen sollte. Auch CDU-Außenpolitiker Mißfelder befürwortet das - entgegen der Linie der Bundesregierung.

Geld und Hilfsgüter, aber keine Waffen - mit dieser Formel ließ sich bisher die Haltung der meisten europäischen Staaten und der USA zu einer Unterstützung für die Rebellen in Syrien treffend beschreiben. Der neue US-Außenminister John Kerry hatte das in der vergangenen Woche noch einmal klargestellt. Bei einer Konferenz in Rom kündigte er an, die syrische Opposition mit 60 Millionen US-Dollar (knapp 46 Millionen Euro) sowie "nicht tödlichen" Hilfsgütern zu unterstützen. Ähnlich hatten sich in Rom die Europäer geäußert. So stellte die Bundesregierung weitere fünf Millionen Euro an humanitärer Hilfe für notleidende Syrer in Aussicht.

Offenbar gibt es aber nun Anzeichen für ein allmähliches Umdenken. Nachdem weder Sanktionen noch Verhandlungen das vom Bürgerkrieg zerstörte Syrien befrieden können, erwägen einige EU-Politiker nun die Entsendung von Militärausbildern in das Land, wie der Spiegel berichtet.

Die Rede ist von "nicht-tödlicher Ausrüstung" - fast genauso hatte es US-Außenminister Kerry zuvor formuliert. Damit könnten die Rebellen unterstützt werden. Zudem könnten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Rebellen "technische Unterstützung" anbieten.

Intern, so heißt es in dem Spiegel-Bericht, hätten die EU-Staaten aber klargestellt, dass damit auch die Ausbildung von Kämpfern an Waffen gemeint sei. In Brüssel gehe man davon aus, dass Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich Militärberater entsenden würden. Deutschland werde keine Experten schicken, verlautete es demnach aus Kreisen der Bundesregierung.

Entgegen dieser Position äußerte sich der Unions-Außenpolitiker Philipp Mißfelder gegenüber Spiegel Online. "Waffenlieferungen an die Opposition halte ich für notwendig. Ausbildung und Ertüchtigung der Opposition macht durchaus Sinn", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag dem Portal.

Insbesondere Großbritannien dringt ebenfalls darauf, den bisherigen Kurs zu ändern, um die gegen Assad kämpfenden Aufständischen stärker unterstützen zu können. "Für die Zukunft schließe ich nichts aus", sagte Außenminister William Hague dem Sender BBC.

Waffenlieferungen gehörten zwar nicht zu einem neuen Hilfspaket, das in den kommenden Tagen vorgestellt werde. Wenn der Krieg sich über Wochen oder Jahre hinziehe und Nachbarstaaten destabilisiere, werde man das nicht ignorieren können, sagte Hague. Dann komme man irgendwann an den Punkt, "an dem die humanitäre Not so groß ist und die Zahl der Toten so hoch, dass man etwas Neues unternehmen muss, um Leben zu retten".

Rebellen berichten von 200 Toten bei Kampf um Polizeischule in Aleppo

Bei tagelangen Kämpfen um eine Polizeischule in der nordwestsyrischen Provinz Aleppo sind laut Aktivisten fast 200 Menschen getötet worden. Bei den Toten handle es sich um Aufständische und Sicherheitskräfte, die in achttägigen gewaltsamen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen seien, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London.

Demnach brachten die Rebellen die Polizeischule in Chan al-Assal am Sonntag nahezu vollständig unter ihre Kontrolle. Die Angaben sind allerdings von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Unterdessen hat Syriens Staatschef Baschar al-Assad der britischen Zeitung Sunday Times eines seiner seltenen Interviews gegeben - und dabei der Opposition Gespräche über ein Ende des Bürgerkrieges angeboten. "Wir sind bereit, mit allen zu reden, auch mit Aufständischen, die ihre Waffen niederlegen", sagte Assad. Er werde jedoch nur mit "politischen Einheiten" verhandeln und nicht mit "bewaffneten Terroristen".

Der Vereinten Nationen haben für mögliche Verhandlungen ihre Vermittlerrolle angeboten. Sie würden Verhandlungen zwischen einer starken und repräsentativen Delegation der Opposition und einer glaubwürdigen und befugten Delegation der syrischen Regierung begrüßen, sagten UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der internationale Sondergesandte, Lakhdar Brahimi.

Einen Rücktritt - den einige Oppositionelle als Bedingung für Verhandlungen fordern - schließt Assad aus. Dies werde die Gewalt nicht beenden, wie die Beispiele Libyen, Jemen und Ägypten bewiesen.

Der britischen Regierung warf Assad in dem Interview vor, "Terroristen" in seinem Land mit Waffen versorgen zu wollen. Damit könne London aber nicht glaubhaft für eine Verringerung der Gewalt eintreten. Großbritannien habe in der Vergangenheit stets eine höchst destruktive Rolle in Syrien gespielt, sagte Assad. Die derzeitige Regierung stehe mit "ihrer einfältigen und unreifen Rhetorik" in dieser Tradition.