Stuttgart 21: Proteste und Handgreiflichkeiten:Widerstand S21 plus

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Die Bahn setzt am Stuttgarter Bahnhof Bäume um - freiwillig. Trotzdem flammen die Proteste wieder auf, es kommt zu Rangeleien. Die S21-Gegner frohlocken: Können sie Ministerpräsident Mappus im Wahlkampf doch noch gefährlich werden?

Michael König

Polizisten in gepanzerter Montur, verängstigte Mienen und Menschen, die sich aus Protest unter Baufahrzeuge legen - solche Bilder wollte die Bahn diesmal eigentlich verhindern. Deshalb ließ sie in der Nacht von Montag auf Dienstag Spezialgerät herbeischaffen, um am Nordeingang des Stuttgarter Bahnhofs 16 Bäume nicht zu fällen, sondern zu verpflanzen. Die Kosten für die aufwändige Aktion, bei der die Bäume samt Wurzelballen ausgegraben werden: 200.000 Euro.

Eine "freiwillige Zusatzleistung" sei das, darauf legten die Stuttgart-21-Sprecher Udo Andriof und Wolfgang Dietrich wert. Der Schlichterspruch von Heiner Geißler hatte der Bahn empfohlen, die uralten Bäume im Schlossgarten umzupflanzen - von jenen am Nordeingang war nicht die Rede. Dennoch wollte die Bahn ein Zeichen setzen.

"Überraschungsangriff der Polizei"

Die Anti-S21-Aktivisten ließen sich von der teuren Maßnahme jedoch nicht beeindrucken. "Alarm!" hieß es auf der Website der Parkschützer, die per SMS Zehntausende Unterstützer dazu aufriefen, die Arbeiten zu blockieren. Mit Erfolg: Etwa 1000 Demonstranten versammelten sich nach Angaben der Parkschützer gegen Mitternacht zu einer Sitzblockade. Die Polizei spricht von mehreren hundert Menschen, die sie zunächst demonstrieren ließ.

"Gegen 3:30 Uhr gab es dann einen Überraschungsangriff der Polizei", sagt Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann im Gespräch mit sueddeutsche.de. Die Beamten hätten zum Teil "heftige Gewalt" angewendet: "Es gab Schläge ins Gesicht und in die Magengrube und ein Demonstrant wurde an einen Laternenpfahl geknallt." Schlagstöcke seien entgegen anderslautender Gerüchte aber nicht eingesetzt worden. Die Polizei sprach von Rangeleien und Handgreiflichkeiten. Es habe "aktiven Widerstand" gegen mehrere hundert Polizeibeamte gegeben.

Zwar sind sich Parkschützer Herrmann und die Polizei darüber einig, dass von einer Eskalation wie im September 2010 nicht die Rede sein könne. Dennoch war die Auseinandersetzung die heftigste seit langem. Die S21-Gegner weisen außerdem darauf hin, dass zur jüngsten Montagsdemonstration etwa 7500 Menschen gekommen seien. "Es war richtig voll. Die Lust am Protest ist ungebrochen", sagt Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Seine Bewegung könne sich "nur noch selber ein Bein stellen".

Mappus' emotionale Zeichen

Das Aufflammen der Proteste kommt für viele Stuttgarter überraschend und für die schwarz-gelbe Regierung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die ersten Baumfällarbeiten hatten im Herbst 2010 zu jenen gewaltsamen Ausschreitungen im Schlossgarten geführt, die den CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus dazu bewogen, einen Vorschlag der Grünen aufzugreifen und Heiner Geißler zum Schlichter zu machen. Nach wochenlangen Verhandlungen mit der Bahn, der Regierung und den S21-Gegnern hatte Geißler empfohlen, S21 zu bauen - jedoch mit Änderungen.

Dazu gehörte auch, die uralten Bäume im Schlossgarten nicht zu fällen, sondern umzusetzen. Ferner soll die Bahn in einem Stresstest nachweisen, dass der neue Tiefbahnhof tatsächlich effizienter ist als der bisherige Kopfbahnhof. Das Unternehmen will den Test erst im Mai durchführen - wohl auch, um den S21-Gegnern im Wahlkampf nicht neue Munition zu liefern. Zudem begann die Bahn eine Informations- und Transparenz-Offensive, die Erfolg zu haben schien: Die Proteste konzentrierten sich auf einzelne Termine wie die Großdemo am 30. Januar, zu der nach Angaben der Veranstalter etwa 40.000 Menschen kamen- die Polizei sprach von 13.000 Teilnehmern.

Die Schlichtung schien den von Schlichter Heiner Geißler gewünschten Effekt zu haben - im Ländle stellte sich wieder weitgehend Ruhe ein. Den meisten Parteien war das Abflauen der Proteste sehr recht. Vorneweg der CDU mit Ministerpräsident Stefan Mappus, der sich zuletzt versöhnlich gezeigt und in Interviews betont hatte, Stuttgart 21 spiele im Wahlkampf "eine Rolle, aber nicht die entscheidende".

Die Regierung werde die "Hausaufgaben", die ihr Geißlers Schlichterspruch auferlegt habe, umsetzen. In Zukunft wolle er die Argumente der Gegner "ernst nehmen", sagte Mappus der Welt. "Wir wollen emotional das richtige Zeichen setzen, wollen den Dialog in einem Forum fortsetzen und zeigen, dass wir verstanden haben."

Proteste gegen Stuttgart 21
:Sitzblockade und gellende Pfiffe

Weil die Bahn für den Bau des umstrittenen Projekts S 21 mehrere Bäume verpflanzt, kommt es in Stuttgart zur größten Demonstration seit langem.

Die Umfragewerte der Union waren - trotz des vermeintlichen Skandals um den milliardenschweren Rückkauf der Aktien des Energieversorgers EnBW - zuletzt wieder gestiegen. Es scheine sich "die erhoffte Stimmungswende im Land zugunsten der CDU eingestellt zu haben", kommentierte die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Der im Kern linksliberale Protest gegen 'Stuttgart 21' ist wohl einige Zeit auch überschätzt worden." Für einen "Widerstand Stuttgart 21 plus" gebe es keine Anzeichen.

Die S21-Gegner sehen das erwartungsgemäß ganz anders - und fühlen sich durch die neuerlichen Demonstrationen bestätigt. "Es protestieren wieder deutlich mehr Menschen als zuletzt. Für den 19. Februar und 19. März haben wir zu neuen Großdemos aufgerufen. Wir werden ja sehen, wie sich das entwickelt", sagt Aktionsbündnis-Sprecher Stocker zu sueddeutsche.de.

Grüne erneuern Forderung nach Baustopp

Die Grünen erneuerten angesichts der Arbeiten am Hauptbahnhof ihre Forderung nach einem Baustopp: "Der Baumumzug ist nicht akzeptabel. Bahn und Landesregierung müssen einlenken und alle Bauarbeiten für Stuttgart 21 bis zum Abschluss des Stresstests stoppen", sagte der Landesvorsitzende Chris Kühn. Bestätigt fühlt sich auch SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid, der prinzipiell für den Neubau ist: "Es zeigt sich, dass die Schlichtung den Grundkonflikt nicht auflösen konnte." Deshalb müsse eine Volksabstimmung her.

Kopfschütteln hingegen bei der FDP, die wie die CDU von den abflauenden Protesten profitiert hatte - ihre Umfragewerte waren leicht gestiegen, auf dem Dreikönigs-Parteitag sprachen führende Liberale von sechs bis sieben Prozent Wählerstimmen, die es zu holen gelte.

"Krampfhafter Versuch"

Entsprechend gereizt reagiert der Fraktionschef der FDP im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, auf die neuerlichen Demonstrationen am Hauptbahnhof: "Ich weiß nicht so recht, wogegen jetzt noch protestiert wird. Geißler war der Vorschlag der Grünen, trotzdem wird sein Schlichterspruch jetzt bekämpft", sagte Rülke sueddeutsche.de. Die Proteste seien "der krampfhafte Versuch der Grünen und ihrer Sympathisanten, das Thema am Leben zu erhalten".

Beim Volk sei der Bau von Stuttgart 21 mittlerweile gemeinhin akzeptiert, sagte Rülke. "Es gibt in Stuttgart sicher einige militante Gegner, aber wenn sie 50 Kilometer aufs Land fahren, da schütteln die Leute über die Proteste nur noch den Kopf."

Zumindest in diesem Aspekt scheint sich Rülke mit den Projektgegnern einig zu sein. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat deshalb begonnen, "Infopäckchen" zu verschicken. Sprecher Gangolf Stocker: "Es ist wichtig, den Menschen in ganz Baden-Württemberg die Nachteile des Projekts klarzumachen." Noch sei genug Zeit - am 27. März ist Landtagswahl.

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