Von Roman Deininger

Bisher dachte man, dass die ehemalige Regierungskoalition in Baden-Württemberg stets hinter dem Großprojekt Stuttgart 21 stand. Ein von den Grünen gefundener Aktenvermerk zeigt nun: Auch bei der CDU sorgte die Kostenrechnung der Bahn für Bedenken.

Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hatte nach Angaben des inzwischen grün geführten Verkehrsministeriums erhebliche Zweifel an den Kostenrechnungen der Bahn für Stuttgart 21. Intern seien die Kalkulationen des Konzerns immer wieder in Frage gestellt, in der Öffentlichkeit aber mitgetragen worden, kritisierte Ministerialdirektor Hartmut Bäumer am Donnerstag in Stuttgart.

Bäumer vertrat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der die Aktenbestände seines Hauses wochenlang von Juristen nach Material zu Stuttgart 21 hatte durchsuchen lassen.

Bäumer legte einen Vermerk vom 6.November 2009 vor, der offenbar aus dem damals von Ministerin Tanja Gönner (CDU) geleiteten Umwelt- und Verkehrsressort stammt. In dem sechsseitigen Papier ist von einer "Kostenexplosion" bei dem Bahnhofsprojekt die Rede, die die Bahn erklären müsse: "Ihre bisherigen Verlautbarungen, Stuttgart 21 sei das bestgeplante Projekt Deutschlands, hat sie selbst ad absurdum geführt."

"So einen Vertragspartner möchte ich nicht haben"

Bäumer sagte, die alte Landesregierung habe Ende 2009 die letzte Gelegenheit verstreichen lassen, aus dem Projekt auszusteigen, obwohl die eigenen Beamten auf Kostenrisiken und unzureichende Information durch die Bahn hingewiesen hätten. Den Vorwurf der "Täuschung" wollte Bäumer nicht erheben, sagte aber: "Es gab auch auf Seiten des Landes ein Interesse, die Kosten in einem Rahmen zu halten, der nach außen vertretbar ist." Über die Bahn sagte er: "Ich möchte so einen Vertragspartner nicht haben."

Bäumer sagte, er persönlich rechne bei Stuttgart 21 derzeit mit Kosten von 5 bis 5,2 Milliarden Euro, weil die Bahn die von ihr eingerechneten Einsparungen in Höhe von 900 Millionen Euro noch nicht nachgewiesen habe. Die vertraglich festgelegte Kostengrenze von 4,526 Milliarden Euro sei nach Auffassung seines Ministeriums bereits überschritten, sagte Bäumer: "Das Land ist nicht bereit, einen Betrag zu zahlen, der darüber hinaus geht."

Die Bahn müsse sich "des Risikos weiterer Auftragsvergaben bewusst werden". Der Projektsprecher von Stuttgart21, Wolfgang Dietrich, wies die Vorwürfe scharf zurück. Die Kalkulation der Bahn habe während der Schlichtung Ende 2010 der "Plausbilitätsprüfung" durch "drei unabhängige Wirtschaftsprüfer standgehalten". Vertreter der alten Landesregierung waren am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

(SZ vom 15.07.2011)