Stuttgart 21: Affäre in Ulm Zur Demo auf Kosten der Stadt

Ulms SPD-Bürgermeister ist Stuttgart-21-Befürworter. Deshalb spendierte er Stadträten und Verwaltungsbeamten Bahntickets zur Pro-S21-Demo nach Stuttgart - finanziert aus der Stadtkasse.

Von Thorsten Denkler

Es ist nicht gerade so, dass Ulm aus dem Vollen schöpfen könnte. Die 125.000-Einwohner-Stadt, vor allem bekannt für ihr Münster, muss sich mit 160 Millionen Euro Schulden herumplagen. Das einst städtische Bad ist längst privatisiert worden. Jugendzentren sind von Schließung bedroht. Im Sozialetat der Stadt wird um 5000-Euro-Beträge gefeilscht.

SPD-Oberbürgermeister Ivo Gönner aber, ein glühender Anhänger des umstrittenen Schienenprojektes "Stuttgart 21", hat für ein ganz besonders wichtiges Anliegen dennoch Geld in der Stadtschatulle zusammenkratzen können. Im Oktober vergangenen Jahres finanzierte er Ulmer S21-Fans die Zugfahrt per Gruppenticket nach Stuttgart zur großen Pro-S21-Demo in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Die Teilnehmer waren 40 bis 50 Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung.

Nicht nur das. Gönner ließ eigens eine Agentur beauftragen, die für die Kreuzritter in Sachen S21 allerlei Werbeutensilien entwarf: Buttons, Sticker, Umhängetaschen, Fahnen, Schilder, Postkarten, großformatige Banner. Die Welt sollte sehen: Ulm steht zu Stuttgart 21. Kosten der gesamten Aktion: 21.000 Euro.

Demonstrieren auf Staatskosten: Ein bundesweit bisher wohl einmaliger Vorgang.

Die Freien Wähler, stärkste Kraft im Ulmer Stadtrat, haben das städtische Demo-Projekt dokumentiert. Auf Youtube sind fröhliche Pro-S21-Demonstranten zu sehen, die professionell gestaltete Banner und Schilder hochhalten.

Herhalten musste für die Demo-Sause der Haushaltsposten 1.6100.6202.000, kurz das "Projekt City-Bahnhof". Dahinter verbirgt sich der Umbau des deutlich in die Jahre gekommenen Ulmer Hauptbahnhofes und hier insbesondere des Bahnhofsumfeldes.

Nur: Das Projekt hat nicht direkt mit Stuttgart 21 zu tun. Der Bahnhof müsste auch ohne Neubaustrecke dringend saniert werden, bestätigt eine Sprecherin der Stadt.

Oberbürgermeister Gönner, seit gut 20 Jahren im Amt, verteidigt den Demo-Zuschuss in einem Brief vom 19. Januar 2010 an die Ratsfraktion der Grünen, der sueddeutsche.de vorliegt. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, Teil des Großprojektes Stuttgart 21, habe für die Stadt Ulm eine "besondere Bedeutung". Die "zügige Umsetzung" sei "im Interesse der Stadt".

Auf Nachfrage weicht Gönner davon keinen Jota zurück. Zu sueddeutsche.de sagt er: "Ich halte das ohne wenn und aber für richtig." Es gehe bei der Teilnahme an der Demo um den "Ausdruck des Mehrheitswillens des Ulmer Gemeinderates". Der habe sich in mehreren Abstimmungen für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ausgesprochen.

Organisiert haben soll die ganze Aktion der Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig. Wetzig ist erst im vergangenen Herbst zu 60 Tagessätzen verurteilt worden, weil er eine Zwangsvollstreckung vereitelt haben soll. Oberbürgermeister Ivo Gönner hält nach wie vor an ihm fest.

Die Freifahrt mit dem Demonstrationszug auf Steuerzahlerkosten könnte noch ein peinliches Nachspiel haben für die Ulmer Stadtväter und -mütter. Die Grünen haben jetzt das zuständige Regierungspräsidium in Tübingen aufgefordert, zu prüfen, ob der Einsatz von "Berufsdemonstranten" der Fortbildung der Beteiligten diene. Falls nicht, liege die Teilnahme an Demonstrationen "außerhalb des kommunalen Aufgabenbereichs im Sinne der Gemeindeordnung".

In Frage steht für die Grünen auch, ob die "Werbemaßnahmen für ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG" (Stuttgart 21) kommunalrechtlich zulässig sind.

Unangenehm dürfte das Verhalten des Sozialdemokraten Gönner auch für den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Ländle am 27. März sein. Der blasse Nils Schmid versucht unter anderem Profil zu gewinnen, indem er eine Volksbefragung zu Stuttgart 21 in Aussicht stellt, sollte die SPD nach der Wahl Regierungsverantwortung übernehmen. Für die Landes-SPD, die im Prinzip für das Bahnhofs- und Schienenprojekt ist, ist das ein ziemlicher Spagat.

Gönner jedenfalls will das als überteuert kritisierte Mammutprojekt offenbar um jeden Preis durchgezogen sehen.

Immerhin: Nötigung wird ihm wohl nicht zu unterstellen sein. Vorsorglich weist Gönner in seinem Schreiben an die Grünen darauf hin: "Die Benutzung von Werbemitteln durch Personen der Stadtverwaltung ist jedem Einzelnen freigestellt." Na, dann ist ja alles gut.