Streit um Pkw-Maut Merkel will Kompromiss mit der CSU suchen

Noch im TV-Duell hat Angela Merkel eine Pkw-Maut klar abgelehnt und damit CSU-Chef Seehofer düpiert. In einem Radio-Interview kündigt sie jetzt an, mit der Schwesterpartei nach einem Kompromiss suchen zu wollen. Inhaltlich, so heißt es aus der Bundesregierung, bleibe es jedoch bei ihrer Aussage.

"Mit mir wird es keine Maut für Pkw geben". Diesen für ihre Verhältnisse sehr deutlichen Satz hat Kanzlerin Angela Merkel vor gut einer Woche im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt.

Es war, da waren sich alle Beobachter einig, eine klare Absage an die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, der eine solche Maut vehement fordert und die finanzielle Belastung dabei auf ausländische Autofahrer konzentrieren will. Mehr noch, Seehofer schien düpiert. Er beharrte trotzdem auf seiner Forderung, die Spitzen von CDU und CSU, so der öffentliche Eindruck, sind in dieser Frage tief zerstritten.

Doch jetzt ist Merkel offenbar bereit, von ihrer harten Haltung ein wenig abzurücken. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk deutete sie Kompromissbereitschaft an: "Vertrauen Sie mir - wir werden eine Lösung finden", sagte Merkel. Die beiden Unionsparteien hätten in der Verkehrspolitik große Gemeinsamkeiten. Was die Maut betreffe, sei die Sichtweise zwar unterschiedlich, aber "kluge Politik bringt immer auch verschiedene Sichtweisen zusammen".

Der CSU-Chef selbst zeigte sich zufrieden: "Ich begrüße die Aussage der Kanzlerin außerordentlich und bin sehr erfreut"., sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse.

Der ADAC kritisiert dagagen Merkels vermeintliche Kurskorrektur: "Die Bundeskanzlerin ist auf dem besten Weg, Wortbruch zu begehen und ohne Not weiteres Vertrauen zu verspielen", sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Merkel scheine vor CSU-Chef Horst Seehofer "und dessen populistischen und europafeindlichen Mautplänen eingeknickt" zu sein.

Die Bundesregierung legt jedoch wert auf die Feststellung, dass sich an Merkels inhaltich in Sachen Pkw-Maut nichts zurückgenommen habeinhaltlich nichts geändert habe. "An der Haltung der Bundeskanzlerin hat sich nichts geändert", sagte ein Regierungssprecher zu Süddeutsche.de.

Uneinigkeit auch bei Landstraßen-Maut

Uneinigkeit herrscht in der Union offenbar auch über einen Maut-Vorstoß des Grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin. Dieser fordert, die für deutsche Autobahnen geltende Lastwagen-Maut auch auf bestimmte Landstraßen auszuweiten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) äußerte sich grundlegend zustimmend zu dem Vorschlag.

"Der Bund hat die Lkw-Maut jetzt erst einmal auf etwas mehr als 1100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet", sagte Ramsauer der Augsburger Allgemeinen. "Die Einbeziehung weiterer Streckenabschnitte könnte Schritt für Schritt erfolgen, sobald die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind", sagte der CSU-Politiker.

CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer erteilte solchen Plänen hingegen eine deutliche Absage. "Das ist nicht Beschlusslage der Koalition", sagte er. Ein solche Maut würde ein großen Kontrollaufwand erfordern und zudem die Kosten nach oben treiben.