Streit um Mindestlohn CDU-Politiker Busemann auf SPD-Kurs

Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro und ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent: Niedersachsens Justizminister Busemann entdeckt die sozialdemokratische Seite der CDU - und erntet dafür vehementen Widerspruch von Ministerpräsident McAllister. Lob für die moderaten Mindestlohn-Pläne erhält die CDU aus Brüssel.

Der CDU-Parteitag Mitte November in Leipzig dürfte ungemütlich werden: Die Union will ihren Schwenk beim Thema Mindestlohn beschließen. Während der Wirtschaftsflügel der Partei bereits Widerstand angekündigt hat, will Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann noch weiter gehen. Er setzt sich für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Zudem sprach er sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung für einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent aus.

"Der oberste Maßstab von CDU-Politik muss Gerechtigkeit sein", erklärte Busemann. Es wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, den "Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 250.000 Euro von 45 auf 50 Prozent anzuheben". Ein anderer Beitrag ist für ihn die Begrenzung prekärer Beschäftigung. Seine vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde müsse branchenübergreifend gelten. "Ob sie der Gesetzgeber oder eine Kommission der Tarifpartner vorgibt, ist für mich zweitrangig", sagte der Minister. In Ostdeutschland könne sie wegen der Einkommensunterschiede zunächst etwas tiefer liegen.

Widerspruch erntet Busemann von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. Der forderte im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix, die Festlegung der Lohnuntergrenzen den Tarifparteien zu überlassen: "Als CDU sind wir auch für einen Mindestlohn, den aber die Tarifparteien festlegen und nicht der Gesetzgeber. Lohnfindung muss grundsätzlich die Aufgabe der Tarifparteien bleiben."

Auch Busemanns Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei nicht umsetzbar: "Tatsache ist, dass innerhalb der Koalition in Berlin die FDP jeglichen Vorschlägen für die Erhöhung irgendeiner Steuer eine klare Absage erteilt hat. Damit sind solche Vorschläge nicht umsetzbar, und man braucht nicht weiter öffentlich darüber diskutieren", so der niedersächsische Ministerpräsident.

"Gegen die Tarifautonomie"

Auf dem CDU-Parteitag Mitte November will die Partei einen Antrag beschließen, der ein moderates Mindestlohn-Modell vorsieht - und zwar für alle Branchen, die bislang keine Tarifverträge haben. Richtschnur soll die Zeitarbeit sein, mit ihrem Mindestlohn zwischen 7,01 Euro (Ost) und 7,89 Euro (West). Die Untergrenze soll allerdings nicht vom Staat diktiert, sondern von den Tarifparteien - also Arbeitgebern und Gewerkschaften - ausgehandelt werden.

Doch die Forderung des Arbeitnehmerflügels der Partei ist noch lange nicht Konsens: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs will sich gegen die Pläne aussprechen. "An meiner Haltung hat sich nichts geändert", sagte Fuchs der Rhein-Zeitung. "Das ist gegen die in unserem Land geltende Tarifautonomie."

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hingegen verteidigte den umstrittenen Mindestlohn-Vorstoß. Die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre mache es notwendig, über "soziale Leitplanken" wie Mindestlöhne nachzudenken, sagte die Ministerin im ZDF-Morgenmagazin. "Wir sehen eine schwächere Tarifbindung. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind nicht mehr so stark, dass sie die Interessen Einzelner auch kraftvoll vertreten können."

Den Vorstoß allgemeingültiger Lohnuntergrenzen sieht von der Leyen nicht als Kehrtwende ihrer Partei. Alle zehn Branchenmindestlöhne seien durch CDU-Kanzler eingeführt worden, erklärte die stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Lob für ihre Mindestlohn-Bestrebungen erhält die CDU von der Europäischen Kommission: "Mindestlöhne funktionieren in vielen EU-Mitgliedsländern sehr gut", sagte der für Beschäftigungsfragen zuständige EU-Sozialkommissar László Andor. Sie seien ein wichtiges Instrument um zu verhindern, dass Vollzeitarbeiter nicht vom Lohn leben könnten.

Auch die Deutschen begrüßen Umfragen zufolge die diskutierte Einführung eines allgemeinen Mindestlohns: 86 Prozent halten dies für richtig, wie der ARD-Deutschlandtrend ergab. Die Pläne der Bundesregierung für steuerliche Entlastungen zum 1. Januar 2013 untersützten 54 Prozent, 42 Prozent hingegen halten dies nicht für richtig.