"Hier wurde Schindluder mit dem Parlament getrieben": Koalition und Opposition geraten über Atomgesetze aneinander - und werfen sich gegenseitig Rechtsbruch vor.
In einem jedenfalls sind sich die parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen und Union, Volker Beck und Peter Altmaier, vollkommen einig: So etwas wie am Dienstagabend haben sie in vielen Jahren Bundestag noch nicht erlebt. "Hier wurde Schindluder mit dem Parlament getrieben", schimpft Beck. Wohingegen Altmaier den Grünen "rechtsmissbräuchliches Verhalten" vorwirft. "Es ging ihnen nicht um Inhalte, es ging um Klamauk", ärgert sich Altmaier.
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Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über längere Atomlaufzeiten und ein neues Energiekonzept sollte die Sitzung eine letzte Ausschussdebatte über das umstrittene Gesetzeswerk ermöglichen. Im Bild: Das Kernkraftwerk Isar 1 bei Landshut. (© dpa)
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Es sind zwei Versionen derselben Veranstaltung, einer Sondersitzung des Umweltausschusses. Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über längere Atomlaufzeiten und ein neues Energiekonzept sollte die Sitzung eine letzte Ausschussdebatte über das umstrittene Gesetzeswerk ermöglichen.
Der Geschäftsordnung des Bundestages zufolge muss der Ausschuss zwei Tage vor der letzten Lesung seinerseits ein Votum über Gesetze abgeben. Dazu debattiert er über Änderungsanträge der Fraktionen. "Aber eine Ausschussberatung war faktisch nicht möglich", klagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck. SPD und Linke sehen das ähnlich. Auch Mitglieder der Regierungsfraktionen berichten von chaotischen Verhältnissen. "Es ging drunter und drüber", sagt einer.
Allerdings hatten die Grünen auch jede Menge Änderungsbedarf. Ein gutes Dutzend Abgeordnete, die eigentlich dem Ausschuss nicht angehören, hatte sich um mündliche Anträge zur Sitzung bemüht. Zum Beispiel für die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke, beantragt Reaktor für Reaktor. Doch die Anträge wurden ihnen verwehrt, ebenso Geschäftsordnungsanträge. "Ziel war es, das Fertigwerden dieses Gesetzespakets zu verhindern", ereifert sich CDU-Mann Altmaier. Im politischen System der Vereinigten Staaten nennt sich dieser Vorgang "Filibuster", in Deutschland ist die Methode eher unüblich.
Die Opposition hingegen beklagt, Union und FDP wollten das Gesetz im Eiltempo durchpeitschen - unter anderem mit Rücksicht auf den Parteitag der CSU am Freitag. "Unsere parlamentarischen Rechte richten sich aber nicht danach, ob die CSU einen Parteitag hat oder nicht", sagt der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Eigentlich wollte der Grüne die Abschaltung des AKW Grohnde beantragen, durfte es aber nicht.
Das Schauspiel dürfte sich an diesem Donnerstag fortsetzen. Anträge, persönliche Erklärungen, Zwischenrufe lassen sich auch im Bundestag noch formulieren - und dürften die Beratungen über längere Laufzeiten, Brennelementesteuer und vertragliche Vereinbarungen mit den Betreiberfirmen zum Hindernislauf machen. Zuallererst aber wollen die Grünen, gekleidet ganz in Schwarz, per Antrag das Thema von der Tagesordnung absetzen. Damit allerdings dürften sie an der schwarz-gelben Mehrheit scheitern. Aber das kennen sie ja noch aus dem Umweltausschuss.
Bundespräsident Gauck
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(SZ vom 28.10.2010/pfau)
Da eine Verlängerung der Laufzeit um bis zu 12 Jahre beschlossen werden soll, MUSS auch der Bundesrat zustimmen, da die Länder für die Sicherheit der Meiler zuständig sind.Eigentlich könnte doch ein SPD- Ministerpräsident/-in die AKWs in seinem Land einfach für unsicher erklären und abschalten! Der Bund mit seiner Atom-Mafia kann einem Ministerpräsident hier völlig egal sein.Nur den Schneid brauchen sie halt - ob sie den auch haben?
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/verfassungswidrige-konstruktion/
Ihrem ersten Teil des Kommentars kann ich voll und zu 100% zustimmen. Doch ich will die Nichtwähler hier mal in Schutz nehmen. Wie Sie trefflich bemerken gab es vorher die GazpromSchröder Koalition, die Sie als Sonderfall bezeichnen. Genau diesen Sonderfall wollte auch keiner mehr. Und die Grundgesetzvernichterkoalition unter Merkel auch nicht. Also wem noch wählen – dann geht man halt gar nicht mehr hin. Ich persönlich habe auch keine Partei gewählt, sondern einen einsamen Direktkandidaten der sich um die bundesweite Volksabstimmung bemüht, was ich seit 1983 mache. Und das werde ich auch weiter so halten, außer es gibt endlich eine Partei, die in Ihrem Programm die sofortige Einführung der bundesweiten Volksabstimmung, nach einer Bundestagswahl, hat. Mehr Demokratie wagen mit der bundesweiten Volksabstimmung!
Den Marionetten der Wirtschaft, die sich Parteien nennen, gehören die Schnüre abgeschnitten bis dies keine Arme und Beine mehr bewegen können um am Ende kein Puppenspiel mit den Bürgern mehr zusammen zu bekommen.
Diese Regierung kennt kein Morgen, ansonsten ist diese rüde zum Teil vermulich grundgesetzwidrige Politik nicht zu erklären, wenn überhaupt.
Was derzeit in Berlin abläuftund vermutlich noch laufen wird,schadet der Demokratie und dem Demokratieverständniss, mehr als jede Demo es je kann.
Es tritt immer mehr zutage, diese Kanzlerin kann es nicht, sie hat ja auch erst relativ spät mitbekommen, wie Demokratie funktioniert, begriffen hat sie es bis heute nicht. Wie auch noch 89 argumentierte sie heftig gegen das Kapitalistische System in Ihrer Funktion, als Führungskraft der FDJ, das wird nur allzu gerne unterschlagen. Gazpromgerd war schon ein Sonderfall, aber die dame aus dem Osten topt Ihn auch hier.
Hoffentlich begreifen diejenigen, die bei der letzten Wahl zu Hause blieben, was Ihre Nichtbeteiligung angerichtet hat, es geht nicht anders es muss eine wie auch immer geartete Wahlpflicht her, das gibt es in anderen demokratischen Ländern auch.
Dieses ebenso billige wie gefährliche Zurückfallen auf die längst verfallenden Träume von einer strahlenden Zukunft ist ein nicht mehr zu verantwortendes Spiel mit dem Leben und der Gesundheit nachfolgender Generationen und lässt sich auch mit einem beschränkten Horizont nicht mehr erklären, der dieses Agieren von einer Katastrophe in die andere offenbar leitet, was diese Koalition kaum mehr wie überlegtes und gezieltes Handeln aussehen lassen kann.
Diese Debatte zeigt beängsrigende Formen der politischen Polemik, wo wir dringend Sachinformationen und realistische Perspektiven brauchen, um nicht am Ende als Nation zum Opfer frivoler Energieriesen zu werden, die keine demokratische Kontrolle und kein Veto fürchten müssen, solange dieses parlamentarische Ballett nach ihrer Musik tanzt.