Streiks und Demonstrationen Portugals Verfassungsgericht kippt Rentenkürzung

Portugiesisches Verfassungsgericht kippt Rentenkürzung.

Portugal wollte 710 Millionen Euro sparen, doch das Verfassungsgericht erhob Einspruch. Demonstrationen und Streiks richten sich gegen den harten Sparetat, doch einen "Plan B" gibt es nicht.

Nur rund sechs Monate vor dem Verlassen des Euro-Rettungsschirmes wirft das Verfassungsgericht des Krisenlandes einen der wichtigsten Punkte des drastischen Sparetats für 2014 über den Haufen. Die Richter des "Tribunal Constitucional" legten am Donnerstagabend in Lissabon ihr Veto gegen das geplante Gesetz zur Konvergenz zwischen den privaten und öffentlichen Rentensystemen ein.

Die Maßnahme, mit der Portugal allein nächstes Jahr 710 Millionen Euro einsparen wollte, sei als verfassungswidrig zurückgewiesen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Lusa. Die Überprüfung der Konvergenz war von Präsident Anibal Cavaco Silva beantragt worden. Er hatte den Verdacht geäußert, durch das Gesetz werde das Prinzip des Vertrauensschutzes verletzt. Ehemalige Staatsbedienstete, die mehr als 600 Euro brutto Rente im Monat beziehen, sollten ab 2014 Kürzungen von rund zehn Prozent hinnehmen.

"Wir werden den Kampf fortsetzen, bis diese Regierung geht"

Zur selben Zeit protestierten Tausende in Lissabon vor dem Präsidentenpalast gegen die seit zweieinhalb Jahren anhaltenden Sanierungsmaßnahmen. Zur "Mahnwache" vor dem Präsidentenpalast hatte der Gewerkschafts-Dachverband CGTP aufgerufen.

Der CGTP rief Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva auf, ein Veto gegen den strengen Sparhaushalt für 2014 einzulegen. In seiner Rede feierte Gewerkschaftsboss Arménio Carlos die Entscheidung der Richter und forderte den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. "Diese Regierung hat es nicht verdient, zu regieren. Wir werden den Kampf fortsetzen, bis diese Regierung geht", rief er in die jubelnde Menge.

Im November verabschiedete das Parlament den härtesten Sparetat seit 1977 waren für 2014 Sparanstrengungen von 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen. Die Mitte-Rechts-Regierung hatte dabei gewarnt, es gebe "keinen Plan B".

Am Donnerstag traten die Steuerbeamten in einen Streik, der bis Montag fortgesetzt werden soll. Etwa 500 Streikende demonstrierten am Nachmittag vor dem Finanzministerium. Die U-Bahn in Lissabon wurde am Morgen durch einen Teilstreik lahmgelegt. Für kommende Woche sind weiter Streiks angekündigt. Unter anderen die Müllarbeiter, die Gepäckträger in den Flughäfen und die Busfahrer in Lissabon wollten die Arbeit niederlegen.