Strafrechtsreform in den USA Weltmacht im Wegsperren

Global gesehen, sitzt etwa jeder vierte Häftling in den USA ein. Zu viele, meint Justizminister Holder, und kündigt Reformen an. Vor allem das Strafmaß bei einfachen Drogendelikten soll deutlich gesenkt werden.

Von Hubert Wetzel

Die US-Regierung will die Zahl der Menschen verringern, die wegen Drogendelikten in Haft sitzen. Ziel ist zum einen, die enormen Kosten für die Unterbringung der Häftlinge zu senken. Zugleich soll aber auch die Ungerechtigkeit verringert werden, die im amerikanischen Strafvollzug herrscht: Unter den Gefängnisinsassen sind überproportional viele Arme und Angehörige von Minderheiten. "Zu viele Amerikaner sitzen für zu lange Zeit in zu vielen Gefängnissen, ohne dass es einen guten strafrechtlichen Grund dafür gibt", sagte US-Justizminister Eric Holder in einer Rede bei einer Anwaltsvereinigung am Montag, in der er die geplanten Änderungen im Strafprozess erläuterte.

In den USA sind weit mehr Menschen in Haft als in anderen Industriestaaten. Schätzungen zufolge sitzt jeder vierte Gefängnisinsasse auf der Welt in einer amerikanischen Haftanstalt - obwohl in den Vereinigten Staaten nur fünf Prozent der Weltbevölkerung leben. Ein Grund dafür ist, dass es in den USA Gesetze gibt, die für bestimmte Straftaten sehr harte Mindesthaftstrafen vorschreiben. Das ist vor allem bei Drogendelikten der Fall. So wird zum Beispiel ein Drogendealer automatisch sehr viel härter bestraft, wenn er bei einem Verkauf eine Waffe bei sich getragen, wenn er in der Nähe einer Schule gedealt oder wenn er an minderjährige Kunden verkauft hat. Auch bestimmte Mengen an Drogen, die ein Angeklagter in seinem Besitz gehabt hat, können zu einer solchen drastischen Mindesthaftstrafe führen.

An diesem Punkt will Holder ansetzen: Künftig sollen Staatsanwälte in Anklageschriften nicht mehr aufführen, um welche Menge Drogen es geht. Auf diese Weise könnten die gesetzlichen Mindeststrafen vermieden werden. Laut New York Times könnte das für einen Dealer enorme Folgen haben: Wird er zum Beispiel mit mehr als fünf Kilogramm Kokain erwischt, sieht das Gesetz eine Mindeststrafe von zehn Jahren Haft vor. Richter und Geschworene können keinerlei Einfluss auf das Strafmaß nehmen.

Wird in der Anklage jedoch die Menge des Kokains nicht erwähnt, dann kann - sofern der Richter mildernde Umstände sieht - die Strafe auch weniger als zehn Jahre Haft betragen. Zumindest besteht dazu die Möglichkeit. Allerdings will Holder längst nicht alle Drogenkriminellen vor harten Strafen bewahren. Ausgenommen sind Straftäter, die gewalttätig waren, geschossen haben oder Drogen an Kinder verkauft haben; Anführer und Mitglieder von kriminellen Banden, Gangs und Drogenkartellen dürfen nicht auf Gnade hoffen, ebenso wenig Gewohnheitsverbrecher.

Entlastung für überfüllte Gefängnisse

Auf diese Weise hofft Holder, die überfüllten Gefängnisse entlasten zu können. Allein in den Gefängnissen, die der Bundesregierung unterstehen, ist die Zahl der Häftlinge in den vergangenen 30 Jahren um 800 Prozent gestiegen, derzeit sitzen dort etwa 220.000 Menschen ein. Die große Masse an Drogen- und anderen Kriminellen ist allerdings in den Gefängnissen der Bundesstaaten oder Kommunen inhaftiert. Holder zufolge geben die USA jedes Jahr insgesamt 80 Milliarden Dollar für ihre Gefängnisse aus. Bundesstaaten mit Haushaltsproblemen wie etwa Kalifornien entlassen daher von Zeit zu Zeit Häftlinge in großer Zahl, weil sie die Unterbringung nicht bezahlen können.

"Obwohl die Haft in unserem Justizwesen eine Rolle spielen muss, ist das massenhafte Einsperren von Menschen weder effektiv noch durchzuhalten", sagte Holder. "Es entstehen dadurch ökonomische Lasten und menschliche und moralische Kosten, die kaum zu berechnen sind."

In den USA ist die Kriminalitätsrate in den vergangenen 20 Jahren stetig und deutlich gesunken. Fachleute haben dafür die verschiedensten Erklärungen gefunden - von besseren wirtschaftlichen Bedingungen bis zur geringeren Belastung des Trinkwassers mit Blei. Doch auch die harten Strafen werden immer wieder als ein möglicher Grund genannt, warum die Kriminalität nachgelassen hat.